2.13.14 (k1951k): F. Schleswig-Holstein

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Schleswig-Holstein

Der Bundesminister der Finanzen schildert in mit Zahlen belegten Ausführungen die finanzielle Lage Schleswig-Holsteins 54. Nach den Feststellungen des dorthin entsandten Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes betragen die Verpflichtungen des Landes Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund, die durch die Verwendung von Bundesmitteln für Landeszwecke und durch den Rückstand bei der Interessenquote 55 entstanden seien, 78,3 Mio DM.

54

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 9. - Der BMF hatte in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 17. Jan. 1951 einen detaillierten Überblick über die finanzielle Lage des Landes gegeben (B 136/683). Die wirtschaftliche Notlage Schleswig-Holsteins war durch den starken Zustrom von Flüchtlingen und durch den Ausfall der Kriegsindustrie entstanden (Unterlagen in B 136/656, 684 f. sowie in B 102/13254, 13408 und 19785 f.).

55

Interessenquote ist der Anteil eines Landes an den Kriegsfolge- und Soziallasten des Bundes gemäß § 2 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. 1950 S. 773).

Er sei, um einen offenen Staatsbankrott des Landes zu vermeiden, gezwungen, im Rahmen des Möglichen zu helfen, hierbei aber zugleich auch sicherzustellen, daß die Finanzgebahrung des Landes in geordnete Bahnen kommt. Er habe dem Ministerpräsidenten des Landes bereits mitteilen lassen, daß der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes als Bevollmächtigter des Bundes im Sinne des Artikels 84 Abs. 3 GG fungieren werde und die Verfügung über Bundesmittel nur mit seiner Zustimmung möglich sei. Der Ministerpräsident erkläre, daß er den Bevollmächtigten zwar auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bund und Land, nicht aber als Bevollmächtigten nach Artikel 84 Abs. 3 anerkennen könne.

Der Bundesminister der Finanzen bittet daher das Kabinett um die Ermächtigung zur Bestellung eines Bundesbeauftragten im Sinne des Artikels 84 Abs. 3 GG für das Land Schleswig-Holstein. Dieser habe die Aufgabe, darauf zu achten, daß Bundesmittel nicht für Landeszwecke verwandt werden und dafür zu sorgen, daß nur die unabweisbaren Zahlungen in der nächsten Zeit geleistet werden dürfen, während alle nicht unbedingt notwendigen Ausgaben, wozu auch alle Investitionen gehören, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden müssen 56.

56

Vgl. dazu auch das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 7. Febr. 1951 in B 136/683.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß 57.

57

Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 4.

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