2.13.15 (k1951k): G. Unterkünfte für alliierte Truppen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Unterkünfte für alliierte Truppen

Der Bundesminister für Wohnungsbau und Bundestagsabgeordneter Blank berichten über den letzten Stand der Angelegenheit 58.

58

Vgl. 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP C. - Der Bundeskanzler hatte der AHK am 2. Jan. 1951 ein „Memorandum zur Unterbringung der alliierten Streitkräfte im Bundesgebiet" zugeleitet und darin insbesondere gebeten, die vorgesehenen Truppenverstärkungen nicht als Vermehrung von Besatzungs-, sondern als Stationierung von Schutztruppen zu betrachten. Dementsprechend sollten die Besatzungsmächte auf die Beschlagnahme von Grundstücken, Wohnungen und gewerblichen Betrieben grundsätzlich verzichten. „Bei beabsichtigter Inanspruchnahme von Gelände für militärische Anlagen (Flugplätze, Truppenübungsplätze usw.) sollte der Bundesregierung regelmäßig Gelegenheit gegeben werden, im Interesse der deutschen Ernährungswirtschaft und einer schonenden Behandlung der betroffenen Bevölkerungskreise über die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Anforderungen mit der zuständigen alliierten Stelle zu verhandeln und gegebenenfalls auch Ersatzvorschläge zu machen." (BW 1/21199). - Die Vertreter der amerikanischen Hohen Kommission hatten in einer Besprechung mit Blank und Wildermuth am 5. Febr. 1951 neue Kasernen für eine Division, einen Truppenübungsplatz sowie für 1951 und 1952 den Bau von je 2000 Wohnungen gefordert (NL Wildermuth/7a). Weitere Unterlagen dazu in BW 9/648, 834 und 836).

Es wird verfügt, daß die Kabinettsvorlage 59 zu diesem Punkt wieder eingezogen wird. Zur Erörterung der Fragen, die sich aus dem Bericht ergeben, wird eine Ressortbesprechung zwischen den Bundesministern der Finanzen, für Wohnungsbau, für Vertriebene und Bundestagsabgeordneten Blank in Aussicht genommen 60. Von dem Ergebnis soll wegen der Polizeiunterkünfte der Bundesminister des Innern informiert werden.

59

Vorlage des BMWo vom 6. Febr. 1951 in NL Wildermuth/7a.

60

Aufzeichnung über die Chef-Besprechung vom 13. Febr. 1951, an der auch Niklas sowie Vertreter des BMWi und des BMA teilnahmen, in BW 1/5187. - Fortgang 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP A.

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