2.13.18 (k1951k): J. Landsberg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[J.] Landsberg

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß das Bundesministerium der Justiz mit den zuständigen Sachbearbeitern bei der AHK wegen offenbarer Fehlsprüche aufklärende Fühlung nimmt 65.

65

Am 31. Jan. 1951 hatten McCloy und der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Thomas T. Handy, ihre Entscheidung über das Schicksal der 1948 in Nürnberg und Dachau verurteilten und in Landsberg inhaftierten Deutschen bekanntgegeben. Von den achtundzwanzig Todesurteilen waren sieben bestätigt worden (siehe: Landsberg. Ein dokumentarischer Bericht. Hrsg. vom Information Service Division Office of the U. S. High Commission for Germany. München o. J. - In hektographierter Form auch in B 122/644). - Das BMJ hatte dazu mit (undatierten) „Bemerkungen[....]" Stellung genommen und in zwei Fällen ausreichende Beweise für die Rechtfertigung der Todesstrafe nicht zu erkennen vermocht („Bemerkungen" in B 134/3191 mit Anschreiben vom 8. Febr. 1951. Siehe auch die ausführliche Stellungnahme des BMJ zu diesen Fällen vom 9. Febr. 1951 in B 122/644).

Von einer Stellungnahme der Bundesregierung wird abgesehen 66.

66

Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 93/51 vom 31. Jan. 1951 und die Aussagen Dehlers im BT am 14. Nov. 1951 zu BT-Drs. Nr. 1599 (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3691 f.). - Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP E.

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