2.13.4 (k1951k): 4. Sitz des Bundesverfassungsgerichts, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Sitz des Bundesverfassungsgerichts, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den Inhalt seiner schriftlichen Vorlage vom 29.1.51 vor 14. Es bestehen Tendenzen im Bundestag, als Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, der durch Gesetz bestimmt werden soll 15, Berlin vorzusehen 16. Die Verlegung des Bundesverfassungsgerichtes nach Berlin sei aus politischen, rechtlichen und praktischen Gründen aber nicht möglich 17.

14

Vorlage in B 141/82.

15

Das Kabinett hatte in der 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 1 das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht verabschiedet (BR-Drs. Nr. 125/50. - BT-Drs. Nr. 788). - § 1 Abs. 2 bestimmte als Sitz den Ort, an dem der Bundesgerichtshof errichtet würde. Der BMJ hatte in derselben Sitzung als Sitz des Bundesgerichtshofes die Städte Karlsruhe, Kassel oder Köln genannt. Der BR hatte in seinen Änderungsvorschlägen den Sitz des Bundesverfassungsgerichts offengelassen (BR-Drs. Nr. 189/50). - Der BT hatte am 25. Jan. 1951 bei der zweiten Beratung des Gesetzes einen Antrag der CDU-, DP-, SPD- und FDP-Fraktionen angenommen, der besagte, der Sitz des Bundesverfassungsgerichts sollte durch besonderes Gesetz bestimmt werden (Antrag ohne Nummer. Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4291).

16

In einer Besprechung des BMBR mit Vertretern der Regierungskoalition am 31. Jan. 1951 hatte der CDU-Abgeordnete Dr. Krone erklärt, die Mehrheit der Mitglieder der Koalitionsfraktionen wünsche die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin (Bericht über diese Besprechung als Anlage zu der Vorlage des BMBR vom 31. Jan. 1951 über den Sitz der Bundesbehörden in B 136/1840).

17

In der Vorlage hatte Dehler sein Votum gegen Berlin ausführlich begründet. Es sei ebensowenig möglich, das höchste Gericht, „das ein integrierender Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung" sei, in Berlin zu errichten wie im Augenblick daran gedacht sei, die Bundesregierung nach Berlin zu verlegen. Ein derart exponiertes Gericht dürfe nicht außerhalb der Bundesrepublik seinen Sitz haben.

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß es Berlin nicht auf das Bundesverfassungsgericht, sondern auf eine große Bundesbehörde ankomme. Nun sei für die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung Berlin als Sitz in Aussicht genommen 18, wobei allerdings vorausgesetzt wurde, daß auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Versicherungswesens auch eine Rechtsangleichung erfolge 19. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er mit Berlin Verhandlungen über die Angleichung des Sozialstatus' führe. Selbstverständliche Voraussetzung hierfür sei die Angleichung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Sobald diese Voraussetzung erfüllt sei, könne die Anstalt nach Berlin verlegt werden. Auch Staatssekretär Sauerborn erklärt sich für den Bundesminister für Arbeit unter dieser Voraussetzung mit Berlin als Sitz der Anstalt einverstanden 20.

18

In der Vorlage des BMBR vom 31. Jan. 1951 war die BfA noch nicht aufgeführt worden (B 136/1840). - Fortgang dazu 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

19

In Berlin waren durch VO vom 14. Juli 1945 in der Versicherungsanstalt Berlin (VAB) die Arbeiter- und Angestelltenversicherungen zusammengefaßt worden (VOBl. der Stadt Berlin 1945 S. 64), während in der Bundesrepublik die Trennung der Versicherungen beibehalten worden war. Die Rechtsangleichung wurde nach mehreren Einzelregelungen in dem Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. Aug. 1953 vollzogen, in dem als Sitz Berlin festgelegt wurde (BGBl. I 857). Vgl. auch 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP E.

20

Unterlagen zur Einbeziehung Berlins in das Sozialversicherungssystem des Bundes in B 149/4321 und 5353.

Hinsichtlich des Sitzes des Bundesaufsichtsamtes für Privatversicherung ist sich das Kabinett darüber klar, daß es aus mannigfachen Gründen bei Hamburg verbleiben müsse 21.

21

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G. - Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates beantragt, die Debatten über den Sitz der Bundesoberbehörden und der Bundesgerichte durch Verabschiedung der Gesamtvorlage zum Abschluß zu bringen. Das Kabinett beschließt, daß in der nächsten Kabinettssitzung über den von dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vorgelegten Gesamtplan beraten werden soll 22.

22

Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 12.

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