2.13.7 (k1951k): 7. UNICEF-Weltkinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Vergabe der restlichen Fertigung für das III. Programm und Restfinanzierung, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. UNICEF-Weltkinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Vergabe der restlichen Fertigung für das III. Programm und Restfinanzierung, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene bittet das Kabinett um die Ermächtigung, schon vor Bereitstellung der erforderlichen Mittel die restlichen Fertigungsverträge für die Verarbeitung der Rohstoffspenden des Weltkinderhilfswerks abschließen zu dürfen 27. Die Erfüllung der Verträge werde erst in 2 Monaten erfolgen müssen, sodaß bis dahin die Deckungsfrage geklärt werden könne.

27

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 3. - Die Bundesrepublik hatte aus den Programmen des im Dez. 1946 von der Vollversammlung der UNO gegründeten United Nations International Children's Emergency Fund (UNICEF) Rohstoffe und Medikamente im Wert von etwa 2,5 Millionen Dollar erhalten. Die Bedingung für die Zuteilung bestand darin, daß die Verarbeitungskosten von der Bundesrepublik übernommen wurden. Das erste Programm war von den Ländern finanziert worden, das zweite und dritte vom Hauptamt für Soforthilfe. In seiner Vorlage vom 24. Jan. 1951 beantragte der BMVt die Genehmigung, mit dem Hauptamt über die Bereitstellung von 2,5 Millionen DM für die Verarbeitung der Rohstoffe zu verhandeln und die Fertigungsverträge mit den Firmen abzuschließen (B 150/5829 und B 136/9444).

Der Bundesminister der Finanzen schlägt dem Kabinett vor, den Antrag grundsätzlich zu genehmigen und sodann Verhandlungen mit dem Hauptamt wegen Übernahme der Kosten zu führen. Falls diese Verhandlungen wider alles Erwarten zu keinem Ergebnis führen sollten, müßte für die Deckung der Kosten auf anderem Wege Vorsorge getroffen werden.

Das Kabinett stimmt zu 28.

28

Schriftwechsel mit dem Hauptamt, das am 17. April 1951 den Betrag zur Verfügung stellte, in B 150/5829. - Fortgang 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 8.

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