2.14.1 (k1951k): 1. Subvention der Margarinepreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1.] Subvention der Margarinepreise

Der Bundeskanzler legt dar, daß es unter den gegenwärtigen Verhältnissen wohl unstreitig sei, daß die Margarineindustrie zu den bisherigen Preisen nicht mehr liefern könne. Es gebe daher nur die Möglichkeit, den Margarinepreis für den Konsumenten zu erhöhen oder die Margarine in irgendeiner Form zu subventionieren 1.

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Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP D. - Der Margarineverband und der Verband deutscher Ölmühlen hatten in Schreiben vom 7. Febr. 1951 an den Bundeskanzler, den BML und den BMWi, dem ein Memorandum beigefügt war, erneut die Subventionierung der Margarinepreise abgelehnt und eine schrittweise Erhöhung der Preise gefordert (B 136/2219). Am 10. Febr. 1951 hatte der Margarineverband dem BMWi mitgeteilt, daß die Lieferung von Margarine ab 12. Febr. 1951 eingestellt würde (Fernschreiben in B 102/42295).

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß heute nicht mit Sicherheit zu sagen sei, ob die Preise am Weltmarkt noch weiter steigen würden. Beachtliche Zeichen sprächen dafür, daß allmählich eine gewisse Sättigung am Weltmarkt eintreten werde und daß daher seiner Ansicht nach der Kulminationspunkt in der Preisentwicklung bald erreicht sei. Die Margarineindustrie halte es in Übereinstimmung mit dieser Ansicht für durchaus möglich, daß in etwa 2 Monaten eine rückläufige Bewegung einträte. Gekauft werden müsse jetzt auf jeden Fall, damit nicht die Fettlücke zu groß werde. Umgehend sei infolgedessen zu entscheiden, was getan werden solle; entweder müsse der Margarinepreis heraufgesetzt oder es müßten Subventionen an die Margarineindustrie gezahlt werden. Schließlich könnte man sich auch überlegen, Verbilligungsscheine einzuführen. Gegen den letzteren Weg bestünden erhebliche Bedenken. Einmal würde die Einführung eines solchen Verfahrens eine Reihe von Wochen in Anspruch nehmen, zum anderen würde ein erheblicher Verwaltungsapparat notwendig sein und schließlich sei es unter den derzeitigen Einkommensverhältnissen fast ausgeschlossen, den Kreis der Empfänger von Verbilligungsscheinen einigermaßen gerecht abzugrenzen 2. Die ganze Frage sei von hochpolitischer Bedeutung. Man müsse daher wohl die für Februar und März erforderlichen Beträge bereitstellen.

2

Vgl. dazu die Vermerke vom 10. und 12. Febr. 1951 ebenda.

Der Bundesminister der Finanzen weist auf seine schwierige Finanzlage hin. Er glaubt, daß - wenn man einmal mit der Subvention anfange - das Ende keineswegs abgesehen werden könne. Zudem müsse man verlangen, daß die Margarineindustrie zunächst einmal ihre Verluste nachweise, die dann allenfalls zu decken wären.

Der Bundeskanzler weist nochmals auf die politischen Gefahren hin, wenn nicht sofort Ordnung in die Dinge gebracht werde. Der Bundesminister für Arbeit unterstützt die Ansicht des Bundeskanzlers. Die Einführung eines Verbilligungsscheines hält er für praktisch undurchführbar. Auch Staatssekretär Dr. Sonnemann schließt sich der Auffassung an, daß in Anbetracht der Fettlage sofortige Maßnahmen ergriffen werden müßten. Die Margarinerohstoffe drohten jeden Tag teurer zu werden, man könne nicht mehr warten. Zur technischen Durchführung glaubt der Bundesminister für Wirtschaft, mit der Industrie zu einer Einigung zu kommen und zwar dergestalt, daß jeweils von 2 zu 2 Wochen bestimmte Preise vereinbart werden.

Der Bundesfinanzminister bittet zu überlegen, ob nicht die Preise beschränkt erhöht werden könnten unter gleichzeitiger Bekanntgabe, daß demnächst Verbilligungsscheine ausgegeben werden. Die Mehrheit des Kabinetts ist anderer Meinung.

Der Bundeskanzler bittet, die Margarineindustrie noch am folgenden Tage einzuberufen und die technische Durchführung der Subventionierung zu regeln 3.

3

Fortgang 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 6.

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