2.15.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Hauptveranlagung 1949, BMF

Über die zwischen dem Justiz- und Finanzministerium bestehenden Meinungsverschiedenheiten laufen noch Verhandlungen. Die Beratung wird deswegen ausgesetzt 3.

3

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 3. - Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 6. Febr. 1951 über die Einwendungen des BMI und des BMJ berichtet, über die in den Referentenbesprechungen keine Einigung hatte erzielt werden können (B 126/11844). Die Bedenken des BMJ richteten sich gegen § 7 des Entwurfs, der die steuerliche Behandlung der Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen regeln sollte (siehe dazu den Vermerk vom 12. Febr. 1951 und das Schreiben des BMJ an den BMF vom 15. Febr. 1951 in B 141/5883). - Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 11.

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