2.15.11 (k1951k): 11. Etatisierung der Kosten des Europarates im Haushalt 1950, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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11. Etatisierung der Kosten des Europarates im Haushalt 1950, BMF

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesfinanzministers zu 26.

26

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP E. - Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 9. Jan. 1951 vorgeschlagen, die Kosten in Höhe von 170 000 DM, die für die Teilnahme der deutschen Delegation an den Tagungen des Europarats 1950 entstanden waren, entsprechend den Forderungen des Haushaltsausschusses des BT nicht im Haushalt des BT, sondern gemeinsam mit dem Beitrag der Bundesregierung zum Europarat in einem besonderen Einzelplan IVa beim Bundeskanzleramt unterzubringen (B 134/3219).

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