2.15.17 (k1951k): A. Auslandsschulden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Auslandsschulden 35

35

Das Kabinett hatte in der 115. Sitzung am 5. Dez. und am 6. Dez. 1950 TOP A den Entwurf einer Note an die AHK gebilligt, mit der sich die Bundesrepublik zur Übernahme der äußeren Vorkriegsschulden des Reichs und der Schulden aus der Deutschland seit dem 8. Mai 1945 geleisteten Wirtschaftshilfe verpflichtete. Die Alliierten hatten dies in der Note vom 23. Okt. 1950 zur Voraussetzung für die Änderung des Besatzungsstatus erklärt (Deutsche Auslandsschulden S. 7-9). Die Note war auf Wunsch des BT-Unterausschusses für Auslandsschulden umgearbeitet und von Vertretern des Bundeskanzleramts mit den Finanzberatern der AHK abgestimmt worden (Entwürfe der Note sowie Vermerk vom 10. Febr. 1951 und weitere Unterlagen in B 126/48362).

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett, daß ein Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses vorgeschlagen habe, die Frage der deutschen Vermögenswerte im Ausland 36 ebenfalls anzuschneiden. Die Finanzberater der Alliierten Hohen Kommission hätten darum gebeten, dies in einem gesonderten Schreiben zu tun, das einige Zeit nach der Abgabe des Anerkenntnisses abgesandt werden solle 37. Es würden somit 2 Schreiben an die AHK zu richten sein: ein Schreiben wegen des Anerkenntnisses der deutschen Auslandsschulden und nach etwa 3-4 Wochen ein weiteres wegen der deutschen Vermögenswerte im Ausland 38. Die AHK werde den Empfang des letzteren Schreibens lediglich bestätigen, weil sich mit dieser Frage eine internationale Schuldenkonferenz 39 befassen müsse.

36

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 6.

37

Aufzeichnung aus dem Bundeskanzleramt vom 12. Febr. 1951 über die Besprechung mit den Finanzberatern der AHK am 9. Febr. 1951 ebenda. - Vgl. auch FRUS 1951 Bd. III S. 1414-1418.

38

Unterlagen über Ressortbesprechungen über die Vorlage des BMF vom 22. Jan. 1951 und Note an die AHK vom 10. April 1951 in B 126/12439. Note auch in B 136/2285.

39

Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 2.

Der Bundeskanzler, der alsdann die Kabinettssitzung verläßt, um an einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilzunehmen, erklärt nach seiner Rückkehr, daß der Auswärtige Ausschuß mit der Absendung des Anerkennungsschreibens einstimmig einverstanden sei 40. Der Text dieses Schreibens wird von Dr. Dittmann verlesen und kurz erläutert. Das Kabinett ist mit dem Schreiben einverstanden 41.

40

Vermerk vom 16. Febr. 1951 über die Sitzung des Ausschusses in B 141/8574.

41

Der Text wurde der AHK mit Schreiben vom 16. Febr. 1951 als Entwurf zugeleitet (ebenda und B 126/48362). Endgültige Fassung vom 6. März 1951 in B 136/1123 und in Deutsche Auslandsschulden S. 10 f. - Siehe auch die Mitteilung des BPA Nr. 124/51 vom 16. Febr. 1951. - Fortgang (Auslandsschulden) 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 2, (Auslandsvermögen) 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 13.

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