2.15.19 (k1951k): C. Kundgebung der Vertriebenenverbände am 18.2.1951 in Bonn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Kundgebung der Vertriebenenverbände am 18.2.1951 in Bonn

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er durch ein Gespräch mit dem Bundesvertriebenenminister von dem geplanten Schweigemarsch der Vertriebenen 53 gehört habe. Er weist auf das Bedenkliche derartiger Aktionen hin. Es müsse unbedingt eine Bannmeile um das Bundeshaus gezogen werden. Der Bundesinnenminister erklärt dazu, daß die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen eingeleitet seien 54. Die Aussichten, den Bundestagsabgeordneten Dr. Kather 55 zu veranlassen, den Schweigemarsch abzusagen, werden gering erachtet. Der Bundesvertriebenenminister wird heute Nachmittag nochmals mit Dr. Kather verhandeln 56.

53

Der Zentralverband vertriebener Deutscher (ZVD) und der Zentralverband der Fliegergeschädigten veranstalteten am 18. Febr. 1951 eine Kundgebung in Bonn gegen das geplante Lastenausgleichsgesetz (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Febr. 1951).

54

Vgl. dazu 214. Sitzung am 22. April 1952 TOP B.

55

Dr. iur. Linus Kather (1893-1983). Rechtsanwalt. 1945 Mitbegründer der CDU in Hamburg. 1946-1949 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. 1949-1957 MdB (ab 1954 BHE). 1949-1958 Vorsitzender des ZVD, bzw. Bund der Vertriebenen. 1949-1954 Vorsitzender des BT-Ausschusses für Heimatvertriebene. - Kather, Die Entmachtung der Vertriebenen. 2 Bde. München, Wien 1964 und 1965. - Über die Kundgebung vom 18. Febr. 1951 siehe Bd. I S. 156-160.

56

Unterlagen nicht ermittelt. - Zu der Besprechung Adenauers mit Kather am 20. Febr. 1951, an der auch Schäffer und Lukaschek teilnahmen, siehe NL Lenz/Tagebuch und das Schreiben Kathers an den Bundeskanzler vom 2. März 1951 in B 136/7324. - Weitere Unterlagen zu den Forderungen der Vertriebenen in B 126/10435.

Der Bundeskanzler beanstandet in diesem Zusammenhang, daß ihm von dieser wichtigen Sache nicht sofort Mitteilung gemacht worden sei. Auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan wird beschlossen, daß in Zukunft wichtige Mitteilungen dem Bundeskanzleramt zur Unterrichtung des Bundeskanzlers und der übrigen Kabinettsmitglieder fernmündlich zu melden sind.

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