2.15.3 (k1951k): 3. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Richtlinien für die Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Zeit ab 1. Januar 1950 zwischen dem Bundesgebiet einerseits und Berlin (West) andererseits, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Richtlinien für die Besteuerung bei der Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Zeit ab 1. Januar 1950 zwischen dem Bundesgebiet einerseits und Berlin (West) andererseits, BMF

Die Anordnung wird auf Antrag des durch Staatssekretär Hartmann vertretenen Bundesfinanzministers mit folgendem Zusatz zu II A Ziffer 2 b beschlossen: „Als Einkünfte aus Gewerbebetrieben gilt auch das Mindesteinkommen im Sinne des § 17 des Körperschaftssteuergesetzes. Insoweit sind die gewerbesteuerlichen Vorschriften über die Zerlegung entsprechend anzuwenden 5;"

5

Vorlage des BMF vom 3. Febr. 1951 in B 126/11625 und B 136/624. - BR-Drs. Nr. 181/51. - Verwaltungsanordnung vom 27. April 1951 (BAnz. Nr. 83 vom 2. Mai 1951).

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