2.15.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verordnung gemäß Artikel 130 des Grundgesetzes und Artikel 2 des Gesetzes Nr. 51 der Alliierten Hohen Kommission, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer Verordnung gemäß Artikel 130 des Grundgesetzes und Artikel 2 des Gesetzes [Nr. 51] der Alliierten Hohen Kommission, BMJ

Die Verordnung wird beschlossen 6. Über die Frage, ob die Bezeichnung „Verordnung" beibehalten oder entsprechend der Anregung des Bundesinnenministers durch die Bezeichnung „Anordnung" ersetzt werden soll, sollen sich der Bundesjustiz- und der Bundesinnenminister verständigen 7.

6

Der BMJ hatte am 6. Febr. 1951 den Entwurf einer VO zur Überleitung der beim Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (DOG) anhängigen Verfahren vorgelegt (B 141/2009), die die Überführung der Verfahren nach Art. V der Proklamation Nr. 8 der amerikanischen Militärregierung vom 9. Febr. 1948 (Amtsbl. Ausgabe I S. 6) und der VO Nr. 127 der britischen Militärregierung vom 9. Febr. 1948 (VOBl. S. 55) an das Bundesverfassungsgericht regeln sollte. Art. V legte die Zuständigkeit des DOG in erster Instanz bei Streitigkeiten zwischen der Verwaltung des VWG und einem Land oder zwischen einem Land und anderen Ländern der Bizone fest. Infolge der Überführung dieser Funktionen entsprechend Art. 130 GG auf das im Entstehen begriffene Bundesverfassungsgericht sollte das DOG aufgelöst werden. Der BMJ hatte die VO in Besprechungen mit dem Justiz-Unterausschuß der AHK abgestimmt und Einfluß auf das Entstehen eines Gesetzes der AHK nehmen können, das den Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesverfassungsgericht regeln sollte (Unterlagen über die Verhandlungen in B 141/2009 und in Z 37/53 und 98. Zum DOG siehe Vogel I S. 110-113). - AHK-Gesetz Nr. 51 vom 29. März 1951 (Amtsbl. S. 845).

7

Der BMI erklärte sich mit Schreiben vom 20. Febr. 1951 an das Bundeskanzleramt mit der Bezeichnung „Verordnung" einverstanden (B 141/2009). - BR-Drs. Nr. 178/51. - VO vom 23. April 1951 (BGBl. I 289).

Extras (Fußzeile):