2.15.8 (k1951k): 8. Haushaltsmittel für den Wohnungsbau und Münzprägung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Haushaltsmittel für den Wohnungsbau und Münzprägung, BMF

Das Kabinett beschließt nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers 22.

22

Das Kabinett hatte in der 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 3 beschlossen, entsprechend dem Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. Juli 1950 (BGBl. S. 323), im Haushaltsjahr 1951 für den Wohnungsbau 300 Millionen DM aus Münzgewinnen zur Verfügung zu stellen. Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 6. Febr. 1951 beantragt, daß der BMWi die zur Einfuhr des Silbers aus Mexiko notwendigen Dollarbeträge zur Verfügung stellen sollte (B 136/1195). - Fortgang (Prägung der 5-DM Münze) 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 10.

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