2.16.2 (k1951k): 2. Sitz der Bundesstelle für den Wahrenverkehr, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Sitz der Bundesstelle für den Wahrenverkehr, BMWi

In Vertretung des nicht mehr anwesenden Bundesministers für Wirtschaft berichtet der Vizekanzler über den Sachstand. Er erinnert daran, daß das Kabinett in seiner Sitzung am 19. Jan. 1951 beschlossen habe, als Sitz der Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft Köln vorzusehen (vgl. Kurzprotokoll zu Punkt 10 der Tagesordnung der 124. Kabinettssitzung). Für die Verlegung nach Köln seien ausschließlich sachliche Gesichtspunkte maßgebend gewesen 10. Der Bundesrat habe nunmehr in seiner Sitzung vom 16.2.1951 beschlossen, wegen des Sitzes der Bundesstelle für den Warenverkehr den Vermittlungsausschuß anzurufen mit dem Ziel, den § 1 Abs. 2 des Gesetzes, nach dem der Bundesminister für Wirtschaft den Sitz der Bundesstelle bestimmt, wie folgt zu ändern:

10

Vorlage des BMWi vom 19. Febr. 1951 in B 102/2981 und 32396. - Der BT hatte am 1. Febr. 1951 das Gesetz über die Errichtung der Bundesstelle verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4419-4421). In § 1 Abs. 2 war dem BMWi, entsprechend dem Vorschlag des (13.) Ausschusses für Wirtschaftspolitik (BT-Drs. Nr. 1843), die Bestimmung des Sitzes der Bundesstelle überlassen worden.

„Die Bundesstelle für Warenverkehr hat ihren Sitz in Frankfurt am Main, es können Zweigstellen an anderen Orten errichtet werden 11."

11

BR-Sitzungsberichte 1951 S. 105-108. - BR-Drs. Nr. 241/51. - Damit war der Text der Regierungsvorlage vom 30. Nov. 1950 wieder hergestellt worden.

Der Bundeskanzler gibt seiner Empörung über diesen Beschluß des Bundesrats Ausdruck, der damit in die Rechte der Exekutive eingegriffen habe 12. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bemerkt, daß dieser Fall erneut zeige, wie dringend notwendig die alsbaldige Verabschiedung des Gesamtplanes für die Unterbringung von Bundesbehörden sei 13.

12

Ein Vermerk von Gumbel vom 19. Febr. 1951 weist darauf hin, daß die Legislative grundsätzlich das Recht habe, den Sitz einer Behörde durch Gesetz festzulegen (B 136/1842).

13

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G.

Das Kabinett beschließt, den Antrag des Bundesrates zurückzuweisen und den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft in seiner Vorlage vom 19. 2. 1951 entsprechend die Fortführung der Maßnahmen zu billigen, die zur räumlichen Unterbringung der Bundesstelle für Warenverkehr in Köln getroffen worden sind 14.

14

Unterlagen über Verhandlungen mit Vertretern der Stadt in B 102/17009. - Fortgang Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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