2.16.3 (k1951k): A. Außenpolitische Lage und Besprechung des Bundeskanzlers mit Schumacher

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Außenpolitische Lage und Besprechung des Bundeskanzlers mit Schumacher]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Unterredung, die er am 20. Februar 1951 mit dem SPD-Vorsitzenden Dr. Kurt Schumacher hatte und die sich hauptsächlich mit schwebenden außenpolitischen Fragen befaßte. Eine Aussprache schließt sich an, in deren Verlauf der Bundeskanzler eine Gesamtübersicht über die außenpolitische Lage gibt 15.

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Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP H. - Seebohm notierte dazu: „Besprechung Adenauer - Schumacher. Sitzung Bundestag in Berlin a) nicht wegen Volkskammerbeschluß, Veranlassung nur durch Brief der Volkskammer ist nicht genügend. b) ggf. Bundestagssitzung in Berlin nötig wegen Viererkonferenz. c) große Versammlung Schumachers in Berlin 1. 3. zum Fünf-Jahrestag der Trennung von SPD und SED. Forderung an Sowjetzone: Entlassung politischer Gefangener, Schließung der KZ, Freie Wahlen. Sowjetzone will paritätisches Organ in Deutschland als Partner für Friedenskonferenz. Stellung Ehlers (Rede Bremen) - Neutralität gefährdet. Aussprache über Ablauf der Bundestagsdebatte zum Volkskammerbeschluß. Rückkehr der Abg. aus Amerika abwarten. Kaiser: Gefahren der Viererkonferenz - Gefahr einer dauernden Trennung oder Gefahr der Neutralisierung für ganz Deutschland. - Gesamtdeutsche Wahlen mit sozialistischer Mehrheit (braucht nach Kaiser nicht zu sein). Neutralisierung Deutschlands wird auch von starken Kreisen in USA diskutiert. Adenauer ,Wir tun nichts, von dem wir nicht überzeugt sind, es dient den Interessen des deutschen Volkes'. Auch größte Sorge wegen Viererkonferenz: neue Etappe im kalten Krieg. Gelingt ihm die Neutralisierung Deutschlands, dann hat er gewonnen, denn damit fällt die Integration Europas und das Interesse USA an Europa. Konzentration auf entscheidende Gesichtspunkte (Stahl, Öl, Umstellung der Landwirtschaft auf Motorisierung). Russische Division (12 000). AngloAmerikan. Div. (20-25 000). Sorge, wenn USA wirklich aufgerüstet ist. Man muß stärker sein als ein totalitärer Staat, wenn man mit ihm verhandeln will oder muß. Briefwechsel Adenauer/Schumacher hat bei der Besprechung keine Rolle gespielt, bewußt vermieden, da A. nicht weiß, was Ollenhauer mitbringen wird. Beitrag Deutschlands vor Bundestag erst nach Viererkonferenz. 4 Punkte Schumachers: vierter Punkt (Fall der erzwungenen Neutralität); sein Punkt 3 klare Ablehnung der Neutralisierung eines geeinten Deutschlands. Hat er ausdrücklich bestätigt." (NL Seebohm/7).

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