2.17.12 (k1951k): 12. Werbung für Mittel und Gegenstände usw. zur Verhütung oder Beseitigung der Schwangerschaft, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Werbung für Mittel und Gegenstände usw. zur Verhütung oder Beseitigung der Schwangerschaft, BMI

Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesinnenministers zu, daß das Bundesinnenministerium für die gesetzliche Regelung zuständig ist 32.

32

Mit den Vorlagen vom 4. Jan. und 3. Febr. 1951 hatte der BMI die Zuständigkeit in diesem Bereich beantragt, weil der gemäß PolizeiVO über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens vom 29. Sept. 1941 (RGBl. I 587) für die Werbung zuständige Werberat der deutschen Wirtschaft nicht mehr bestand und die Erteilung der Genehmigung ein Verwaltungsakt im Sinne Art. 129 GG sei (B 136/5243).

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