2.17.15 (k1951k): A. Beteiligung des Bundesrates bei außenpolitischen Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Beteiligung des Bundesrates bei außenpolitischen Fragen]

Der Bundeskanzler gibt davon Kenntnis, daß Ministerpräsident Ehard 34 in einer Rede die Beteiligung des Bundesrates bei außenpolitischen Fragen gefordert habe 35. Der Bundeskanzler glaubt, daß dies über die Zuständigkeit des Bundesrates hinausgehe und bittet den Bundesjustizminister, die Rechtslage im Hinblick auf die Bestimmungen des Grundgesetzes zu prüfen 36.

34

Dr. iur. Hans Ehard (1887-1980). 1946-1954 und 1960-1962 Ministerpräsident und 1962-1966 Justizminister des Freistaates Bayern, 1949-1954 Vorsitzender des BR-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

35

Zur Rede Ehards vom 21. Febr. 1951 siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Febr. 1951.

36

Vgl. dazu den Vermerk vom 26. Febr. 1951 und das Schreiben Hellweges an Adenauer vom 16. April 1951 in B 144/90. - Einer Notiz vom 16. April 1951 ist zu entnehmen, daß, laut Auskunft aus dem BMJ, der BMJ das Gutachten „wahrscheinlich nicht" erstellt habe (ebenda). - Vgl. dazu auch die gutachterliche Äußerung des BMJ vom 10. Juli 1951 über die Kompetenzen des BR in B 136/4597.

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