2.17.16 (k1951k): B. Schuman-Plan und außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Schuman-Plan und außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den derzeitigen Stand des Schumanplanes 37 und spricht anschließend über die außenpolitische Lage. Des weiteren wird mit Rücksicht auf die bevorstehende Vorkonferenz der Viererkonferenz 38 über die Propagandaaktionen der Sowjetzone in den Westzonen gesprochen. Es werden Maßnahmen erörtert, wie man dem entgegenzutreten hat 39.

37

Der Stand der Verhandlungen über den Schuman-Plan war zuletzt am 12. Dez. 1950 im Kabinett erörtert worden (vgl. 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 1). - Die Verhandlungen waren in Paris vom 18. Dez. 1950 bis zum 6. Febr. 1951 unterbrochen worden, um den Delegationen Gelegenheit zu geben, sich für die beabsichtigte letzte Verhandlungsrunde von den Regierungen instruieren zu lassen (AA Ref. 213 Paket 30 Tagebuch Geheim). Über die weitere Marschroute der deutschen Delegation hatten am 8. Jan. 1951 Mitglieder der Delegation, Sachverständige aus der Wirtschaft und Ressortvertreter (Niederschrift ebenda) und am 15. Jan. 1951 der Interministerielle Ausschuß für den Schuman-Plan (Protokoll in AA Büro StS Bd. 122) verhandelt. - Schwerpunkte der internen deutschen Beratungen waren neben der Saarfrage vor allem wirtschaftliche Fragen der Betriebsgrößen, der Verbundwirtschaft von Kohle und Eisen und der Deutschen Kohleverkaufsorganisation. In den die Betriebsstrukturen betreffenden Problemen war die Bundesregierung darum bemüht, in Verhandlungen mit der AHK die durch das Gesetz Nr. 27 vorgeschriebenen Entflechtungsmaßnahmen im Kohlebergbau und in der Eisen- und Stahlindustrie (vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP N) soweit aufzuheben, um eine Diskriminierung der Bundesrepublik gegenüber anderen Mitgliedsstaaten der künftigen Montanunion zu verhindern (zu diesen Verhandlungen vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP D). - Zu Beginn der letzten Verhandlungsrunde standen daher auch die Probleme der Marktordnung, der Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs und der Befugnisse der Hohen Behörde zur Preisgestaltung im Vordergrund der Beratungen (Berichte in AA Ref. 213 Paket 30 Heft Tagebuch Geheim). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP A.

38

Vgl. 139. Sitzung am 3. April 1951 TOP B.

39

Hierzu notierte Lenz: „J[akob] K[aiser] will den Bundestag in Berlin und eine eingebaute Rede des B[undes] K[anzlers]. Propagandaschriften der Ost-CDU. Er verlangt Bundestagssitzung am Sonntag. B[undes] K[anzler] widerspricht." (NL Lenz/Tagebuch). - Fortgang 134. Sitzung am 8. März 1951 TOP I.

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