2.17.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes über die richterliche Vertragshilfe, BMJ

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu 4. Der Bundesvertriebenenminister bittet jedoch, insoweit einen Vorbehalt vorzumerken als eine besondere Regelung bei den Ostschuldnern geschaffen werden müßte. Er denke hier an Fälle, wie z. B. an den der Ballestrem 5. Ballestrem habe drüben Verluste von mehr als 100 Millionen gehabt. Im Gebiet der Bundesrepublik seien Vermögenswerte von einigen Hunderttausend vorhanden. Die erheblichen hier bestehenden Verbindlichkeiten hingegen bedürften unter diesen Gegebenheiten einer besonderen rechtlichen Regelung. Der Bundesminister der Justiz sagt eine Sonderregelung zu 6.

4

Entwurf des BMJ vom 2. Febr. 1951 in B 141/2916. Vorentwürfe und Stellungnahmen der Ressorts in B 141/2915. Das Gesetz sollte die Stundung oder Herabsetzung von vor dem 21. Juni 1948 eingegangenen Verbindlichkeiten auf dem Wege richterlicher Vertragshilfe regeln.

5

Siehe dazu Alfons Perlick, Oberschlesische Berg- und Hüttenleute. Kitzingen 1953 S. 51-57.

6

Einem Vermerk vom 1. März 1951 ist zu entnehmen, daß der BMVt eine entsprechende Bestimmung in das Bundesvertriebenengesetz aufnehmen wollte (B 141/2916). - BR-Drs. Nr. 223/51. - BT-Drs. Nr. 2192. - Gesetz vom 26. März 1952 (BGBl. I 198).

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