2.17.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Verordnung über die steuerliche Behandlung der Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen, BMF

Das Kabinett stimmt einstimmig zu. Auf Anfrage des Herrn Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen erklärte der Bundesfinanzminister, daß die nicht patentfähigen Erfindungen vom Gesetz nicht betroffen, sondern deren Regelung für einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt sei 10.

10

Vorlage des BMF vom 15. Febr. 1951 in B 136/625. - BR-Drs. Nr. 220/51. - VO vom 6. Juli 1951 (BGBl. I 388).

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