2.17.5 (k1951k): 5. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwürfe von Steueränderungsgesetzen, a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungssteuergesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesfinanzminister berichtet über seine Verhandlungen mit den Ländern über die Entwürfe der Steueränderungsgesetze 11. Alle Länder, bis auf Nordrhein-Westfalen, hätten diesen Gesetzen grundsätzlich zugestimmt. Das gelte sowohl für die Behandlung des Artikels 106, Absatz 3, wie für die Behandlung des Artikels 108, Absatz 2 des Grundgesetzes. Es sei vereinbart, daß die Verwaltung der Steuern den Ländern vorbehalten bleibe, daß dem Bund aber Weisungsrecht, das Recht der Informationen, der Überwachung und der Betriebsprüfung, bei der auch die Ländersteuern mitgeprüft werden könnten, vorbehalten bleibe. Ab 1.4.1951 trete anstelle der bisherigen Interessen-Quote ein entsprechender Prozentsatz der Einkommen- und Körperschaftssteuer 12.

11

Vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 1. Die Entwürfe waren vom BR am 17. Febr. 1951 behandelt worden (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 123-138).

12

Fortgang hierzu 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 8.

Der Finanzausschuß des Bundesrates hatte beim Einkommensteuergesetz über den Regierungsentwurf hinaus gewünscht, daß

1.

Weihnachtsgratifikationen bis zu 100,-DM steuerfrei bleiben sollten,

2.

der § 7 a zur Vereinfachung der Einkommensteuer gestrichen werde, wenn der Bundesfinanzminister die Erklärung abgäbe, daß er Subventionen an die Flüchtlingsbetriebe zahle, und zwar in Höhe des Betrages, den diese Betriebe bei Fortdauer des § 7 a an Steuern erspart hätten 13.

13

BR-Drs. Nr. 151/51 und 152/51.

Der Bundesfinanzminister bittet, diesen zusätzlichen Wünschen des Finanzausschusses des Bundesrates zuzustimmen 14. Der Bundesminister für den Marshallplan erhebt Bedenken gegen die Beschränkung der Steuerfreiheit der Weihnachtsgratifikation auf 100,- und wünscht deren Erhöhung auf 200,- DM. Der Bundesminister für Vertriebene erhebt Bedenken gegen die Streichung des § 7 a, da der Nachweis der Steuerersparnis schwer zu erbringen sei. Die übrigen Mitglieder des Kabinetts stimmen der Vorlage des Bundesfinanzministers auch bezüglich der beiden Wünsche des Finanzausschusses des Bundesrates in vollem Umfange zu 15.

14

Vorlage des BMF vom 17. Febr. 1951 zum Einkommen- und Körperschaftssteuergesetz in B 136/602 und B 126/11673 und vom 17. Febr. 1951 zum Umsatz- und Beförderungssteuergesetz in B 136/637.

15

BT-Drs. Nr. 1982 und 1983. - Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes vom 27. Juni 1951 (BGBl. I 411). - Gesetz zur Änderung des Umsatz- und Beförderungssteuergesetzes vom 28. Juni 1951 (BGBl. I 402).

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