2.17.6 (k1951k): 6. Entwurf von Verwaltungsvorschriften und Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dez. 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf von Verwaltungsvorschriften und Verordnungen zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) vom 20. Dez. 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Das Kabinett stimmt dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zu 16; jedoch soll wegen der Nichterwähnung der Waffen-SS 17 zu den Verwaltungsvorschriften ein besonderer Erlaß ergehen, in dem die erforderliche Klarstellung nachgeholt wird 18.

16

Vgl. 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 6. - Der BR hatte am 9. Febr. 1951 dem Entwurf einer VO zur Durchführung des § 28 des Gesetzes zugestimmt (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 101, BR-Drs. Nr. 125/51) und zu dem Entwurf einer VO zur Durchführung des § 13 und zu dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften Änderungsvorschläge vorgelegt (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 97-101, BR-Drs. Nr. 123/51 und 126/51). - VO zur Durchführung des § 28 des Bundesversorgungsgesetzes vom 26. Febr. 1951 (BGBl. I 160). - VO zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. April 1951 (BGBl. I 236). - Mit der Vorlage vom 14. Febr. 1951 hatte der BMA nur zu den Änderungsvorschlägen zu den Verwaltungsvorschriften Stellung genommen (B 149/1864).

17

In dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf des Bundesversorgungsgesetzes (BT-Drs. Nr. 1333) war der Dienst in der Waffen-SS als ein nach deutschem Wehrrecht geleisteter Dienst anerkannt worden (§ 2 Abs. 1). Die Bundesregierung hatte dem Vorschlag des BR zugestimmt, die Erwähnung dieser Organisation zu streichen, weil „der Dienst in der Waffen-SS, soweit sie der Deutschen Wehrmacht unterstellt" war, als Wehrdienst gelte (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 544, BR-Drs. Nr. 674/50). Der BT war am 19. Okt. 1950 dem Vorschlag des (26.) Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen (BT-Drs. Nr. 1466) gefolgt, der ebenfalls für die Streichung plädiert hatte. Der Berichterstatter erklärte, daß dieser Personenkreis „trotzdem betreut" würde. Es sei nur darauf angekommen, „diesen Verbänden nicht ein namentliches Erinnerungsdenkmal im Gesetz zu setzen" (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3442). - Vgl. dazu auch 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP A. - In dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften hatte die Bundesregierung die Waffen-SS erneut erwähnt (§ 2 Nr. 1 Abs. 2); der BR hatte in dem Änderungsvorschlag diesen Passus wieder gestrichen.

18

Erlaß nicht ermittelt. Zur Rechtsprechung vgl. Wilke-Wunderlich, Bundesversorgungsgesetz. Handkommentar. 4. Auflage, München 1973 S. 64 f. - Verwaltungsvorschriften vom 1. März 1951 (Beilage zum BAnz. Nr. 61 vom 30. März 1951). - Vgl. auch 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 6 (§ 86 des Gesetzes).

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