2.17.7 (k1951k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Personalien 19

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Der in der Ausfertigung des Protokolls gestrichene erste Satz dieses TOPs lautete: „Das Kabinett stimmt der Übernahme der Ministerialdirektoren Kuelz [richtig: Külz] und Raemisch unter gleichzeitiger Versetzung in den Wartestand zu." - Siehe dazu Anmerkung 25 dieser Sitzung.

Gegen eine Ernennung des Oberregierungsrates Dr. Rannow 20 zum Ministerialrat erhebt der Bundesminister des Innern aus grundsätzlichen Erwägungen Bedenken. Er glaubt, an dem Grundsatz festhalten zu sollen, daß ehemalige Mitglieder der NSDAP nicht zu Personalreferenten ernannt werden sollen 21. Diese Ansicht teilt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. Hingegen weist der Bundesminister für den Marshallplan darauf hin, daß die bloße Mitgliedschaft in der NSDAP kein Grund sei, Herrn Rannow die Beförderung zum Ministerialrat zu versagen. Rannow habe ausgezeichnete Zeugnisse; er verweise vor allem auf die Bescheinigung des früheren Personalchefs im Reichswirtschaftsministerium 22. Von dem Einzelfall abgesehen, sei es auch nicht zu verantworten, die völlig überlasteten Referenten in ihrer Beförderung aus den angegebenen Gründen zurückzustellen. Er bittet daher dringend - unterstützt von den Bundesministern für Angelegenheiten des Bundesrates und für Wohnungsbau - der Beförderung in dieser Sitzung zuzustimmen.

20

Dr. iur. Hans Rannow (geb. 1905). 1935-1945 Reichswirtschaftsministerium; seit 1937 Mitglied der NSDAP. Febr. bis Juni 1950 BMF; seit Juli 1950 BMM.

21

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 6.

22

Siehe die Vorlage Blüchers vom 9. Febr. 1951 in B 134/3356.

Das Kabinett stellt die Entscheidung über den Ernennungsvorschlag Dr. Rannows zum Ministerialrat schließlich auf Antrag des Bundesinnenministers wegen Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zurück. Es soll in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers die sich bei der Ernennung des Herrn Dr. Rannow ergebende grundsätzliche Frage der Beförderung von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP geklärt werden 23.

23

Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP 7.

Die übrigen Ernennungsvorschläge der Anlage 1 zu Punkt 7 der Tagesordnung wurden einstimmig angenommen 24. Ebenso wurden angenommen die Vorschläge der Anlage 2 zu Punkt 7 der Tagesordnung 25. Die Behandlung der Anlage 3 zu Punkt 7 der Tagesordnung wurde wegen Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zurückgestellt 26.

24

Gemäß Anlage 1 sollten ernannt werden: je ein Ministerialrat im BMF, BMA und BMWo, zwei Ministerialräte im BMV, drei Ministerialräte im BMVt und ein Präsident einer Oberpostdirektion. Außerdem sollte Dr. Werner Middelmann zum Ministerialdirigenten im BMVt ernannt werden.

25

Anlage 2 schlug die Übernahme und Versetzung in den Wartestand von Külz und Raemisch vor. - Vgl. dazu auch 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 16.

26

Anlage 3 kündigte eine Mitteilung über die Besetzung auswärtiger Vertretungen an. - Fortgang hierzu 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 3.

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