2.18.11 (k1951k): D. Deutsche Gesetzgebungsakte bei Aufhebung des Besatzungsstatuts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Deutsche Gesetzgebungsakte bei Aufhebung des Besatzungsstatuts

Es besteht Einigkeit darüber, daß zunächst die prinzipielle Aufhebung des Besatzungsstatuts erfolgen soll. Erst dann seien die gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die durch die Aufhebung entstehenden Lücken zu überbrücken 46.

46

Die von den Außenministern der Westmächte in der Konferenz in New York im September 1950 angekündigte Revision des Besatzungsstatuts (vgl. dazu Sondersitzung der Bundesregierung am 20. Sept. 1950 TOP 1) wurde am 6. März 1951 bekanntgegeben (Unterlagen in B 141/8924 f. - Text in Mitteilung des BPA Nr. 163/51 vom 6. März 1951 und EA 1951 S. 3829 f.). Neben der Genehmigung zur Errichtung des Auswärtigen Amtes brachte sie u. a. gemäß Art. 7 b und der Direktive der AHK Nr. 5 vom 6. März 1951 (Amtsbl. S. 803) Erleichterungen für die deutsche Gesetzgebung. Zwar behielt sich die AHK das Recht zur Prüfung der vom BT verabschiedeten Gesetze vor, aber die Bundesregierung mußte die Gesetze nicht mehr vor dem Inkrafttreten zur Kontrolle vorlegen (vgl. das Schreiben des BMJ vom 20. März 1951 in B 141/8909). Siehe auch die Ausführungen des Vertreters des Bundeskanzleramts auf der Pressekonferenz am 6. März 1951 in B 145 I/13. - Die Proklamation über die Aufhebung des Besatzungsstatuts wurde am 5. Mai 1955 unterzeichnet.

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