2.18.12 (k1951k): E. Aufenthalt Schachts in Paris:

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Aufenthalt Schachts 47 in Paris:

47

Dr. phil. Hjalmar Schacht (1877-1970). 1908-1922 in führenden Positionen im Bankwesen. 1922 Reichswährungskommissar; 1923-1930 und 1933-1938 Reichsbankpräsident, 1934-1937 auch Reichswirtschaftsminister; 1938-1944 Minister ohne Geschäftsbereich; 1944 verhaftet. 1946 im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß freigesprochen.

Es soll festgestellt werden, ob die Ausstellung eines Reisepasses durch deutsche Stellen hätte verhindert werden können 48.

48

Da der vom Kabinett in der 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 1 verabschiedete Entwurf eines Paßgesetzes noch keine Rechtsgültigkeit hatte, gehörte das Paßwesen noch zu den den Besatzungsmächten vorbehaltenen Gebieten. Offensichtlich stand Schacht nicht in einer der sogenannten Schwarzen Listen der Besatzungsmächte, die Namen der Personen enthielten, denen ein Paß nicht ausgehändigt wurde. - Bei der Beratung des Gesetzentwurfs über das Paßwesen im BT am 22. Nov. 1951 wurde auch der Fall Schacht angesprochen (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7226 und 7323).

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