2.19.10 (k1951k): A. Schuman-Plan-Verhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Schuman-Plan-Verhandlungen]

Der Bundeskanzler berichtet über den gegenwärtigen Stand der Schuman-Plan-Verhandlungen 44. Er betont erneut die politische Notwendigkeit, alsbald zur Paraphierung zu kommen. Im einzelnen wird nochmals darauf hingewiesen, daß der Schuman-Plan lediglich helfe, in den Fragen der Verbundwirtschaft und des deutschen Kohleverkaufs zu einer im deutschen Sinne guten Lösung zu kommen. Keinesfalls stehe der Plan, wie oft behauptet, einer Lösung der beiden Fragen in irgendeiner Form entgegen 45.

44

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP B a. - Inzwischen lagen Berichte über Artikel 60 und 61 des Vertrages, die die Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und die Befugnisse der Hohen Behörde zur Preisfestsetzung behandelten, mit dem Verhandlungsstand vom 1. März 1951 vor sowie ein Bericht vom 24. Febr. 1951 des deutschen Verhandlungsausschusses für die Konferenz über den Schuman-Plan, dem ein Vertragsentwurf in der Fassung vom 22. Febr. 1951 beigefügt war. Dieser Bericht (AA Ref. 213 Paket 11) wurde den beteiligten Ressorts (AA, BMWi, BMJ) am 3. März 1951 vom Bundeskanzleramt zugeschickt, ebenso wie eine Fassung vom 17. Febr. 1951 der Übergangsbestimmungen (AA Ref. 213 Paket 40/41). - Dazu zusammenfassend die Aufzeichnung vom 2. März 1951: „Offene Fragen des Schuman-Plans bis zur Paraphierung, Stand 2. März 1951", in AA Ref. 213 Paket 30.

45

Fortgang Sondersitzung am 9. März 1951 TOP 4.

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