2.19.11 (k1951k): B. Sitzung des Zentralbankrates

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B. Sitzung des Zentralbankrates]

Der Bundesfinanzminister berichtet über die letzte Sitzung des Zentralbankrats. Er glaubt, daß vorerst wohl eine gewisse Beruhigung im Bereich der monetären Maßnahmen erreicht sei 46.

46

Zur finanzpolitischen Lage vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F. - Der Zentralbankrat hatte am 28. Febr. und 1. März 1951 in Anwesenheit von Schäffer, Erhard und Niklas beschlossen, die Vertreter der BdL sollten sich in den interministeriellen Ausschüssen dafür einsetzen, die aufgrund der Handelsverträge mit den Mitgliedsländern der EZU für den Monat Februar vorgesehenen Einfuhrausschreibungen sowie die Einfuhrbewilligungen und Devisenzuteilungsbestätigungen zurückzustellen (Niederschrift über die Beschlüsse in B 126/12113). - Seebohm notierte dazu: „Bisherige Diskonterhöhung ohne Erfolg für Devisenbilanz. Diskonterhöhung erneut vorgeschlagen, aber 8 : 5 abgelehnt. Erhöhung der Bankreserven abgelehnt. Kein Widerstand gegen Devisenkommissar. Zollerhöhung Vocke nicht durchführbar. Für Lizenzabgabe keine gesetzliche Grundlage. Schäffer lehnt deshalb diesen Weg ab, höchstens Bearbeitungsgebühr. Kreditrestriktionen: Schäffer hat Wunsch nach Individualisierung dargelegt." (NL Seebohm/7).

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