2.19.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 25, BMF

25

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 2. - Aufgrund der Referentenbesprechung hatte der BMF mit Datum vom 24. Febr. 1951 einen neuen Entwurf vorgelegt, der gegenüber dem Entwurf vom 8. Febr. 1951 mit Ausnahme der Möglichkeit, die Ortsklassen neu festzulegen, unverändert geblieben war (B 136/577 und B 106/7926).

Es werden folgende drei Punkte des längeren diskutiert:

a)

die Ruhegehaltsfähigkeit der Aufbesserung,

b)

der Zeitpunkt des Inkrafttretens,

c)

die Höhe der Aufbesserung.

Zu a)

begründet der Bundesminister der Finanzen seinen Standpunkt, in dem er vor allem hervorhebt, daß es sich nur um eine vorübergehende Regelung handele und deshalb die Nichtruhegehaltsfähigkeit vertretbar erscheine.

Zu b)

Der Bundesminister der Finanzen setzt sich im Hinblick auf die technischen Schwierigkeiten, die eine Vorverlegung vor den 1. April mit sich bringen würde, für das Inkrafttreten mit Beginn des neuen Haushaltsjahres, also mit dem 1.4.1951, ein.

Zu c)

Mit Rücksicht darauf, daß es sich nur um eine vorläufige Regelung handelt, hält der Bundesfinanzminister eine 15%ige Aufbesserung für ausreichend.

Der Bundesminister des Innern legt im einzelnen die Gründe dar, die seiner Ansicht nach für eine Ruhegehaltsfähigkeit, für ein Inkrafttreten mit dem 1. 3. und für eine 20%ige Erhöhung sprechen 26. Die Mehrheit des Kabinetts entscheidet sich für die Vorschläge des Bundesfinanzministers. Staatssekretär Thedieck enthält sich der Stimme.

Über die Notwendigkeit, die Ortsklasseneinteilung zu ändern, besteht Einmütigkeit.

Zu § 5 der Vorlage soll noch eine Besprechung zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen stattfinden 27.

26

In der Referentenbesprechung hatten die Vertreter der Ressorts darauf hingewiesen, daß eine Erhöhung nur der Grundgehälter, ohne Wohnungsgeld und Kinderzuschläge, um 15% eine Erhöhung der Bezüge lediglich um 11-12% bedeute, die von den Gewerkschaften als unzureichend angesehen würde. Angesichts dessen, daß der BMF den Gewerkschaftsvertretern eine Erhöhung der Angestelltengehälter zum 1. März 1951 in Aussicht gestellt hatte, hatten die Ressortvertreter für eine gleichzeitige Erhöhung der Beamtenbezüge plädiert (vgl. den Vermerk vom 28. Febr. 1951 in B 136/577). - Fortgang hierzu 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP G.

27

In der Referentenbesprechung am 9. März 1951 wurden auf Wunsch des BMP die Zulagen für die unteren Beamtengruppen neu festgesetzt (§ 5 Abs. 2 b des Entwurfs). - Vgl. dazu den Vermerk vom 10. März 1951 aus dem BMF in B 106/7926. - Fortgang 136. Sitzung am 16. März 1951 TOP 1.

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