2.19.5 (k1951k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 28. Über die Gewährung von Entlassungs- und Übergangsgeld ist eine nochmalige Besprechung zwischen dem Bundesminister für Arbeit und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen unter Beteiligung des Bundesministers für Vertriebene vorgesehen 29.

28

Vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP 3. - Vorlage des BMA vom 20. Febr. 1951 in B 149/6654. - Durch das Gesetz sollten die im Heimkehrergesetz vom 19. Jan. 1950 (BGBl. S. 221) nicht berücksichtigten Personen, die in der DDR und in den ehemals deutschen Gebieten jenseits der Oder-Neiße interniert gewesen waren, in die Hilfsmaßnahmen einbezogen werden.

29

Vermerk über die Besprechung vom 12. März 1951 und neue Vorlage des BMA vom 15. März 1951 in B 149/6654.

Zu Artikel 1 Ziffer 7 schlägt der Bundesminister der Finanzen eine Neufassung vor 30. Dieser Vorschlag wird angenommen 31.

30

In der Neufassung wurde die Beteiligung des BMF beim Erlaß von Richtlinien über den Nachweis und die Bescheinigung der Heimkehrereigenschaft festgelegt.

31

BR-Drs. Nr. 325/51. - Fortgang 154. Sitzung am 19. Juni 1951 TOP 6.

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