2.19.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die gesetzlichen Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über die gesetzlichen Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, BML

Der Bundesernährungsminister erläutert den Entwurf 32 und trägt unter anderem vor, daß über Festlegung der Beteiligung des Bundeswirtschaftsministers im § 1, soweit es sich um den Bereich des Wirtschaftsministeriums handelt, entschieden werden müsse. Die Beteiligung könne entweder im Gesetz vorgesehen oder im Wege der Vereinbarung festgelegt werden. Es wird vorgeschlagen, die Beteiligung nur protokollarisch festzulegen. Das Kabinett stimmt in seiner Mehrheit diesem Beschluß zu. Es wird folgendes zu Protokoll gegeben: „Das Bundesernährungsministerium wird dem Bundeswirtschaftsministerium jedesmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn bei den durch Be- und Verarbeitung hergestellten Nahrungs-, Genuß- und Futtermitteln gesetzliche Handelsklassen eingeführt werden sollen" 33.

32

Das Kabinett hatte in der 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 6 einem Entwurf des BML vom 25. Juli 1950 unter dem Vorbehalt zugestimmt, daß eine Einigung zwischen BML und BMWi über § 1 Abs. 2 erreicht würde. Der Entwurf war dem BR ohne Berücksichtigung der akzeptierten Änderungswünsche des BMI und ohne Klärung der strittigen Frage mit dem BMWi zugeleitet (BR-Drs. Nr. 621/50) und aufgrund der Einwendungen des BMWi und des BMI zurückgezogen worden (Unterlagen in B 116/524 und B 136/8679). Mit Schreiben vom 20. Febr. 1951 hatte der BML eine Neufassung des Entwurfs vorgelegt (ebenda und B 116/524). Das Gesetz sollte angesichts der die Bewirtschaftungsgesetze ablösenden Marktordnungsgesetze eine Neuordnung der Standardisierung, von der auch eine Einkommensteigerung für die Landwirtschaft erwartet wurde, bringen.

33

§ 1 Abs. 2 sah die Einführung der Handelsklassen durch den BML im Einvernehmen mit dem BMI vor.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates spricht sich grundsätzlich gegen den Entwurf aus. Er glaubt, daß man alle die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen besser den berufsständischen Organisationen überlasse. Das Kabinett erkennt die Zweckmäßigkeit dieses Weges nicht an.

Der Bundesminister der Justiz regt einige Redaktionsänderungen an 34. Der Bundesinnenminister macht einige Vorschläge zur Änderung der Begründung 35. Der Bundesernährungsminister stimmt den Vorschlägen der beiden Minister zu.

34

Vgl. das Schreiben des BMJ an den BML vom 27. Okt. 1950 ebenda.

35

Vgl. das Schreiben des BMI an den BML vom 27. Febr. 1951 ebenda.

Der Entwurf des Gesetzes wird vom Kabinett beschlossen 36.

36

BR-Drs. Nr. 299/51 - BT-Drs. Nr. 2287. - Gesetz vom 17. Dez. 1951 (BGBl. I 970).

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