2.19.7 (k1951k): 7. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die organisatorische und haushaltsmäßige Behandlung der Berliner Vertretungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über die organisatorische und haushaltsmäßige Behandlung der Berliner Vertretungen, BMF

Das Kabinett stimmt dem Beschluß zu 37. Auf Anregung des Bundesverkehrsministers wird in Ziffer 2 folgende Ergänzung vorgesehen:

37

Die Vorlage des BMF vom 20. Febr. 1951 sah vor, das Fachpersonal der Vertretungen bei den jeweiligen Ressorts zu etatisieren und das technische Personal sowie die Sachausgaben im Haushalt des BMG auszubringen (B 146/1442).

„Die Einstellung und Entlassung von Schreib- und Bürokräften der Verbindungsstellen erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachminister."

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