2.19.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesarbeitsminister schlägt vor 38, die Anregung des Bundesrates zu 2 und 3 in das Gesetz aufzunehmen, jedoch den Vorschlag zu 1 abzulehnen 39. Das Kabinett stimmt der Stellungnahme des Bundesarbeitsministers zu 40.

38

Vgl. 127. Sitzung am 2. Febr. 1951 TOP 2. - Vorlage des BMA vom 28. Febr. 1951 zu BR-Drs. Nr. 164/51 in B 149/1362 und B 136/1338.

39

Der BR hatte zu Punkt 1 vorgeschlagen, in den Bemessungszeitraum für die Berechnung der Arbeitslosenunterstützung nicht den im Entwurf vorgesehenen „genehmigten Urlaub", sondern eine „Beurlaubung" einzubeziehen. Der BMA sah darin die Gefahr, daß die von der Regierung beabsichtigte Klarstellung beseitigt würde, daß unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit nicht in den Bemessungszeitraum einbezogen werden sollte.

40

BT-Drs. Nr. 2007. - Gesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I 219).

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