2.2.1 (k1951k): 1. Polizeiwesen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Polizeiwesen, BMI

Der Bundesinnenminister gibt einen umfassenden und ausführlichen Überblick über den gegenwärtigen Stand der auf dem Gebiete der Polizei eingeleiteten Maßnahmen 3. Er betont die Bedeutung der Herstellung eines ausreichenden Schutzes im Innern angesichts der Bestrebungen der Machthaber in der Sowjetzone, Unruhen im Bundesgebiet vorzubereiten.

3

Vgl. 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP 7. Die Bundesregierung hatte sich seit dem Frühjahr 1950 darum bemüht, in Verhandlungen mit der AHK die besatzungsrechtlichen Beschränkungen im Bereich der Polizei zu beseitigen und die Zustimmung der Länder zu dem Aufbau einer Bundesbereitschaftspolizei zu erlangen. Die Organisation der Polizei, die bis 1933 Ländersache gewesen und dann zentralisiert worden war, war von den Besatzungsmächten in den einzelnen Zonen unterschiedlich geregelt und in der amerikanischen und britischen Besatzungszone stark dezentralisiert worden. (Siehe Anlage 2 zur Aufzeichnung vom 18. Febr. 1950 in B 106/15701 und den Vermerk vom 27. Juli 1951 in B 106/16917.) Das Grundgesetz enthielt keine Bestimmung über die Errichtung einer Bundespolizei. Der von der AHK suspendierte Art. 91 Abs. 2 GG gab der Bundesregierung lediglich die Möglichkeit, zur Abwendung einer drohenden Gefahr die Länderpolizeien ihrer Weisung zu unterstellen. Die Bemühungen der Bundesregierung, von der AHK die Aufhebung der Suspendierung von Art. 91 Abs. 2 GG und die Genehmigung zur Errichtung einer Bundespolizei zu erreichen, waren insoweit erfolgreich gewesen, als sich die AHK in einer Note vom 28. Juli 1950 bereit erklärt hatte, die Suspendierung aufzuheben und die Aufstellung einer „mobilen und kasernierten" Polizeiformation von 10 000 Mann auf Länderbasis zu genehmigen. Die Errichtung einer Bundespolizei war abgelehnt worden (Unterlagen in B 106/14337 f., 15701, 17347 und B 136/5043). Auf der New Yorker Außenministerkonferenz im Sept. 1950 hatten die Alliierten dann der Bundesregierung die Errichtung kasernierter Polizeieinheiten in Höhe bis zu 30 000 Mann in den Ländern zugestanden, für die ein Generalinspekteur ernannt werden und über die die Bundesregierung bei Gefahr die Befehlsgewalt haben sollte (Anlage zur Note der AHK vom 23. Sept. 1950 in B 106/15701).

In bezug auf das Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Länderbereitschaftspolizeien 4 teilt der Bundesinnenminister mit, daß jetzt auch mit Hamburg 5 aufgrund persönlicher Verhandlungen mit dem Senator für Inneres eine Einigung erzielt worden sei. Die Verhandlungen mit Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stünden vor dem Abschluß 6. Auf die Bereitstellung besonderer Kontingente für die Bundesregierung werde verzichtet werden. Nordrhein-Westfalen werde allerdings eine besondere Einheit nach Bonn legen, deren Kommandeur jedoch nicht der ausschließlichen Befehlsgewalt des Bundes unterstehe. Dieser werde seine Befehlsgewalt lediglich im Einvernehmen mit dem Bunde ausüben 7. Auf eine Zwischenfrage des Bundeskanzlers, welche Stelle in Nordrhein-Westfalen dem Bunde Schwierigkeiten mache, sichert der Bundesinnenminister dem Bundeskanzler eine schriftliche Mitteilung darüber zu 8.

4

Die Verhandlungen mit den Länderregierungen hatten schließlich am 27. Okt. 1950 zu einem Verwaltungsabkommen geführt, das die Aufstellung von Bereitschaftspolizeien in den Ländern entsprechend ihrer Einwohnerzahl vorsah. Zur Abwendung einer Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung sollten die Länder ein Viertel der Gesamtstärke unverzüglich in erhöhter Bereitschaft halten. Von diesem Einsatzkommando sollten 1800 Mann der Bundesregierung unterstellt werden. Der Bund sollte einen erheblichen Teil der Kosten übernehmen. Die allgemeinen Dienstvorschriften sollten von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den Länderregierungen erlassen werden. Dem Abkommen hatten inzwischen die Landesregierungen von Baden, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zugestimmt (B 106/16123 und B 136/5043).

5

Fortgang hierzu 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 5.

6

Vgl. dazu das Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenministers an den Präsidenten des Landtags vom 19. Jan. 1951 und den Vermerk vom 19. Jan. 1951 in B 106/16125. Das Abkommen wurde am 8. Febr. 1951 unterzeichnet (B 106/16123). Über die weiteren Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen siehe den Vermerk vom 6. Nov. 1951 in B 106/17969. - Fortgang (Abkommen mit Bremen und Niedersachsen) 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 5.

7

Siehe Ziffer 2a Abs. 3 des Abkommens. Dazu auch Vermerk vom 15. Nov. 1950 in B 136/5043. - Unterlagen über das Wach- und Begleitkommando im Raum Bonn in B 106/15772 und 17969.

8

In dem Schreiben vom 18. Jan. 1951 teilte Lehr Adenauer mit, daß er trotz der Zugeständnisse eine Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers nicht erhalten habe (NL Lehr/23). - Vgl. auch das Schreiben Lehrs an Arnold vom 18. Jan. 1951 und die Aufzeichnung über das Verhalten von Vertretern Nordrhein-Westfalens vom 13. Dez. 1950 (ebenda) sowie das Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenministers an Adenauer vom 29. Jan. 1951 in B 136/5043. - Seebohm notierte dazu: „Widerstand in NRW kommt von SPD Beamten des Innenministers (insbesondere MinDir. Middelhauve SPD)." (NL Seebohm/6.)

Der Bundesinnenminister weist dann auf die Schwierigkeiten der Mittelbeschaffung hin. Diese Schwierigkeiten ergäben sich nicht nur bei den Länderfinanzministern, sondern auch bei dem Bundesfinanzminister. Die Länderfinanzminister hätten in einer Sitzung am 1. Dezember 1950 beschlossen, daß der Bund über die im Abkommen vorgesehenen Kosten der Beschaffung von Waffen und Gerät auch noch einen Teil der Kosten für das Personal und die laufende Unterhaltung übernehmen müsse 9. Dieser Beschluß der Finanzminister erscheine ihm jedoch unbeachtlich, soweit das Abkommen von den einzelnen Ländern bereits unterzeichnet sei.

9

Der BR-Finanzausschuß hatte am 30. Nov. 1950 über die vom BMF zugesagte Übernahme der Kosten für die Erstausstattung durch den Bund hinaus die Übernahme von 25% der laufenden Kosten durch den Bund verlangt (Kurzprotokoll in B 136/5043). - Siehe auch den von Mitgliedern des BR und der Bundesregierung im Okt. 1950 erarbeiteten Kostenvoranschlag für die Erstausstattung und für ein Jahr in B 106/14338 und 17041.

Anschließend berichtet der Bundesinnenminister über Maßnahmen und Vorbereitungen im Bundesinnenministerium 10. Dort seien die Fragen der Beschaffung der Waffen, der Fahrzeuge und ihres Betriebsstoffes, des Nachrichtenwesens sowie der im einzelnen notwendigen Vorschriften über die Ausbildung, Ausrüstung sowie die Besoldung 11 der Polizeibeamten behandelt worden. Die erzielten Ergebnisse werden mitgeteilt. Der Bundesinnenminister berichtet ferner über die Ausbildungslehrgänge und die mit einigen Ländern getroffenen Vereinbarungen über Standorte der Bereitschaftspolizei. Der Bundesinnenminister weist besonders darauf hin, daß bis zum 15. Januar eine Entscheidung wegen der Übernahme des bei der STEG 12 lagernden Nachrichtengerätes getroffen werden müsse. Dieses Gerät reiche für die Ausrüstung von 30 000 Mann aus. Es koste 8 Millionen DM. Dieser Betrag habe bisher noch nicht aufgebracht werden können. Es bestehe die Gefahr, daß die Amerikaner das Gerät beschlagnahmen, wenn man nicht sehr bald zugreife. Über die Beschaffung der erforderlichen Mittel und die sonstigen Finanzierungsfragen werde er in den nächsten Tagen eine Chefbesprechung mit dem Bundesfinanzminister haben 13.

10

Siehe den Vermerk vom 18. Dez. 1950 und die undatierte graphische Darstellung über die Organisation der Unterabteilung I C des BMI in B 106/14337, die Vermerke vom 3. Okt. 1950 (B 106/14338) und vom 13. Okt. 1950 (B 106/15701) sowie den Vermerk vom 18. Dez. 1950 und weitere Unterlagen in B 106/16918.

11

Fortgang (Besoldung) 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP E.

12

Die Staatliche Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut m.b.H. (STEG) war auf Beschluß des Direktoriums des Süddeutschen Länderrats vom 29. Aug. 1946 am 14. Juli 1947 gegründet worden. Sie hatte die Aufgabe, deutsches Rüstungsgut sowie überflüssige Bestände der amerikanischen Armee in deutschen Besitz zu überführen und zu verteilen (Vgl. Vogel II S. 55-71).

13

Der BMI folgte in seinem Bericht offensichtlich einem Vermerk vom 5. Jan. 1951, in dem diese Punkte im einzelnen erörtert wurden (B 106/15704). Unterlagen in B 106/14337 f., 15701 und 16910, zur Beschaffung von Waffen siehe auch B 106/13880 ff. und 13890-13894. - Vgl. auch die Ausführungen des Vertreters des BMI in der Pressekonferenz am 8. Jan. 1951 in B 145 I/11.

Die Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke der Einrichtung einer Bundesbereitschaftspolizei hätten in letzter Zeit Fortschritte gemacht. Der Bundesinnenminister gibt die erarbeiteten Formulierungen zur Änderung des Art. 91 bekannt. 14 Die SPD habe gefordert, daß die Stärke der Bundesbereitschaftspolizei wie auch der Grenzschutzbehörden mit einer 2/3-Mehrheit festgelegt werden müsse, um auf diese Weise mitreden zu können 15.

14

Der BT hatte am 7. Nov. 1950 die von der SPD-Fraktion (BT-Drs. Nr. 1499 und 1515) und von der FDP-Fraktion (BT-Drs. Nr. 1577) eingebrachten Anträge zur Änderung des Grundgesetzes an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3538A-3561D). Der Unterausschuß des Ausschusse hatte am 4. Jan. 1951 folgende Formulierung von Art. 91 GG vorgeschlagen: „(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen und insoweit gleichzeitig die Bereitschaftspolizei des Bundes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates aufzuheben. (3) Die Bereitschaftspolizei des Bundes kann unabhängig von dem Fall des Absatzes 2 zum Schutz des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates am Sitz der Bundesregierung eingesetzt werden." (B 106/15704 und B 136/5031). Die Änderung des Grundgesetzes wurde nicht weiter verfolgt.

15

Ebenda.

Der Gesetzentwurf über die Bundesgrenzschutzbehörden 16 habe inzwischen den Bundesrat passiert. Dem Vorschlag, die Paßnachschau aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesgrenzschutzbehörden herauszunehmen, könne seiner Ansicht nach nicht gefolgt werden 17. Der Gesetzentwurf habe im Bundesrat eine nur knappe Mehrheit gefunden. Hessen und Württemberg-Baden hätten für den Fall, daß der Bund den Entwurf weiter verfolge, angekündigt, das Abkommen über die Errichtung von Länderbereitschaftspolizeien zu kündigen 18.

16

Das Kabinett hatte in der 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9 den Entwurf verabschiedet. - BR-Drs. Nr. 1000/50. Die Stärke des Personals des Bundesgrenzschutzes war in dem Entwurf nicht festgelegt worden.

17

Fortgang hierzu 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 4.

18

Der BR hatte am 15. Dez. 1950 mit 23 zu 20 Stimmen dem Gesetzentwurf zugestimmt. Württemberg-Baden hatte mit Ja, Hessen mit Nein gestimmt (BR-Sitzungsberichte 1950 S. 828-833). - Siehe dazu den Auszug aus dem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten vom 28. Dez. 1950 in der „Übersicht über die Tätigkeit der Bundesregierung in der Polizeifrage" (o. D.) in B 106/15701 S. 40.

Der Bundesinnenminister führt weiter aus, daß mit den dem Bundesinnenministerium auf polizeilichem Gebiet erwachsenen Aufgaben ursprünglich nicht gerechnet worden sei. Es seien daher organisatorische Maßnahmen im Bundesinnenministerium unerläßlich. Es werde ferner notwendig werden, 3 Mittelbefehlsstellen (Nord, Mitte, Süd) einzurichten 19.

19

Unterlagen in B 106/15703.

Eine Prüfung, welche polizeilichen Kräfte dem Bunde im Falle der Anwendung des Art. 91 GG von den Ländern zur Verfügung gestellt werden könnten, habe ergeben, daß mit insgesamt 3-4000, bestenfalls 4-5000 Mann gerechnet werden könne. Der Wert einer solchen, nach Ausbildung und Ausrüstung uneinheitlichen Truppe sei jedoch gering. Es bestehe deshalb die Auffassung, daß zweckmäßigerweise von einer Zusammenziehung von Länderkontingenten im Ernstfalle abgesehen werde, und daß sich der Bund auf Weisungen an die in den Ländern vorhandenen Polizeikräfte beschränken sollte.

Der Bundesinnenminister gibt die Etatmittel bekannt, die vom Bunde aufgrund des Verwaltungsabkommens über die Bereitschaftspolizeien der Länder, für die Bundesbereitschaftspolizei und für die Bundesgrenzschutzbehörden im laufenden und kommenden Etatjahr aufzubringen sind 20.

20

Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Bereitschaftspolizei der Länder betrug für das Haushaltsjahr 1950 bei 10 000 Mann etwa 21 Millionen DM, für das Haushaltsjahr 1951 bei 30 000 Mann etwa 105 Millionen DM. Für die Bereitschaftspolizei des Bundes waren für ein Haushaltsjahr bei 10 000 Mann etwa 159 Millionen DM angesetzt, für den Bundesgrenzschutz für dieselbe Stärke etwa 164 Millionen DM (Vermerk vom 5. Jan. 1951 in B 106/15704). - Vgl. auch den Ergänzungsvorschlag zum Haushaltsplan 1950 in B 106/15701.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz 21 entwickele sich unter seinem Leiter Dr. John 22 gut. Das Gesetz über das Bundeskriminalpolizeiamt sei vom Bundestag beschlossen worden; es werde gegenwärtig mit den Ländern über den Sitz dieses Amtes verhandelt 23.

21

Gesetz vom 27. Sept. 1950 (BGBl. S. 682). - Vgl. auch 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 6.

22

Dr. iur. Otto John (geb. 1909). 1937-1944 Rechtsanwalt und Syndikus der Lufthansa in Berlin; 1944 wegen Beteiligung am Widerstand gegen Hitler Flucht über Spanien nach England; 1944-1948 im Foreign Office; 1948-1950 Rechtsanwalt in London. Seit 1. Dez. 1950 kommissarischer Leiter, 1952 bis zum Übertritt in die DDR 1954 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 1955 Rückkehr in die Bundesrepublik; 1956 wegen Landesverrat zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. - Vgl. dazu O. John, Zweimal kam ich heim. Vom Verschwörer zum Hüter der Verfassung. Düsseldorf, Wien 1969. - Fortgang 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 8.

23

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 2. - Gesetz vom 8. März 1951 (BGBl. I 165). - Zur Sitzfrage vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP A.

Am Schlusse richtet der Bundesinnenminister an den Bundesfinanzminister die Bitte, ihn in finanzieller Beziehung zu unterstützen. Staatssekretär Hartmann sagt zu, daß dies geschehen werde.

Der Bundeskanzler dankt dem Bundesinnenminister für die Tatkraft, mit der er sich der Polizeifragen angenommen habe. Der Bundesinnenminister beantwortet anschließend noch einige Fragen verschiedener Minister. Der Bundesverkehrsminister teilt mit, daß auf seine Veranlassung eine Reserve für die Bahnpolizei ausgebildet werde, wie dies auch früher der Fall gewesen sei 24.

24

Fortgang (Polizeifragen) 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP B.

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