2.2.17 (k1951k): A. Kohlenlage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Kohlenlage

Die Kohlenknappheit gehört, wie der Bundeskanzler einleitend bemerkt, neben anderen Fragen zu den augenblicklich brennendsten Problemen 35. Im einzelnen berichtet zunächst der Bundeswirtschaftsminister 36. Er erklärt, daß wir im Februar in eine verzweifelte Situation kommen, wenn die Ruhrbehörde 37 nicht helfe. Alle übrigen europäischen Länder hätten sich von ihren Exportverpflichtungen befreit. Die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, daß man überlegen müsse, aus der Ruhrbehörde auszutreten, findet keine Zustimmung. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, nochmals unsere Situation darzulegen und dabei auf die Steigerung des deutschen Verbrauchs hinzuweisen 38.

35

Vgl. 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP A. - Siehe dazu das undatierte, am 16. Dez. 1950 abgeschickte Schreiben Adenauers an Erhard, in dem er eine „eingehende Darstellung" über die Kohlenlage angefordert hatte, in B 136/2494.

36

In dem Antwortschreiben vom 8. Jan. 1951 an den Bundeskanzler wies der BMWi darauf hin, daß bei der Abschaffung der Kohlenzwangsbewirtschaftung im April 1950 die Versorgung als gesichert angesehen werden konnte. Als Gründe für die sich rapide verschlechternde Kohlenlage hob Erhard den Koreakrieg, die zurückgehende Förderleistung, die von der AHK geforderte Sonderbevorratung Berlins und die von der Ruhrbehörde verlangte hohe Exportquote hervor (B 102/5070 und B 136/2494).

37

Am 28. April 1949 hatten die Regierungen von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, der Niederlande und der USA das Abkommen über die Errichtung einer internationalen Behörde für die Ruhr (International Authority for the Ruhr, IAR) ratifiziert, das der Behörde die Verteilung von Kohle und Stahl zugewiesen hatte. Mitglieder waren die Signatarmächte und die Bundesrepublik (Kommuniqué und Entwurf des Abkommens in EA 1949 S. 2197-2204). - Zur Entsendung der drei deutschen Vertreter vgl. 9. Kabinettssitzung am 4. Okt. 1949 TOP 10. - Der Rat der Ruhrbehörde hatte in der 23. Sitzung vom 20.-22. Dez. 1950 beschlossen, die Lieferung von 350 000 Tonnen Kohle für das vierte Quartal 1950 aufzuschieben und die Ablieferungsquote für das erste Quartal 1951 im Februar erneut zu prüfen (Protokoll in B 130/16).

38

Siehe die Note Adenauers an die AHK vom 13. Jan. 1951 in B 146/201.

Der Bundesminister für den Marshallplan führt aus, es müsse zugegeben werden, daß wir Fehler gemacht haben 39. Es sei nunmehr zu überlegen, wie diese Fehler im nächsten Kohlenwirtschaftsjahr, das etwa März/April beginne, vermieden werden könnten. Er legt im einzelnen dar, an welche Maßnahmen gedacht werden müsse. Er betont dabei die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaues von in Vorbereitung befindlichen Schachtanlagen. Es sei notwendig, sich ernsthaft um eine Meisterung des Kohlenproblems zu bemühen. Von dem Bundesminister für den Marshallplan wird auch darauf hingewiesen, daß die Kohlenverteilung nicht funktioniere. Es habe sich ein umfangreicher Schwarzhandel entwickelt. Dazu erklärt der Bundeswirtschaftsminister, daß die Ermittlungen beim Kohlenhandel nach dieser Richtung hin nichts ergeben hätten. Dagegen seien im Ruhrgebiet zahlreiche Aufkäufer aufgetaucht, die die sogenannte Stollenzechenkohle und die Deputatkohle zu überhöhten Preisen aufkaufen 40.

39

Vgl. dazu die Ausführungen Blüchers auf der 23. Ratstagung der Ruhrbehörde in B 130/16.

40

Unterlagen in B 102/5070, 34303 und 76920.

Der Bundeswirtschaftsminister bedauert, daß er keinen Einfluß auf die DKBL 41 habe. Er stehe zwar mit ihr in ständiger Verbindung, habe aber beispielsweise von den Auslandsverkäufen im 3. Quartal 1950 erst nachträglich gehört. Ein Antrag an die AHK, die DKBL der deutschen Hoheit zu unterstellen, soll vorbereitet werden 42.

41

Die Deutsche Kohlenbergbauleitung (DKBL) war am 18. Nov. 1947 durch die VO Nr. 112 der britischen Militärregierung (Amtsblatt S. 611) und durch die VO Nr. 19 der amerikanischen Militärregierung (Amtsblatt Ausgabe H S. 2) gegründet worden (vgl. Vogel II S. 232-241). - Rechtsgrundlage für die Tätigkeit im gesamten Gebiet der Bundesrepublik war das AHK-Gesetz Nr. 27 vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt S. 299).

42

Die DKBL wurde 1953 aufgelöst. Einen Gesamtrechtsnachfolger gab es nicht.

Im Zusammenhang damit wird auch die Frage erörtert, ob es möglich ist, die deutschen Auslandslieferungen zurückzuhalten. Der Bundesminister für den Marshallplan weist darauf hin, daß diese Frage im gesamtwirtschaftlichen und gesamtpolitischen Zusammenhang gesehen werden müsse.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers kommt das Kabinett überein, die Kohlenfrage am kommenden Freitag erneut zu besprechen. Der Bundeswirtschaftsminister soll bis dahin prüfen, auf welche Weise die Lage verbessert werden kann 43.

43

Fortgang 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 1.

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