2.2.18 (k1951k): B. Schwierigkeiten, die sich bei der Regierungsbildung in Berlin ergeben haben

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Schwierigkeiten, die sich bei der Regierungsbildung in Berlin ergeben haben

Im Laufe der Sitzung wird festgestellt, daß der Vorsitzende der CDU in Berlin noch Möglichkeiten sieht, zu einer Verständigung zu kommen 44.

44

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 3. Dez. 1950 hatten für die SPD 61, für die CDU 34 und für die FDP 32 Sitze gebracht. Andere Parteien waren nicht vertreten. Die Verhandlungen über die Fortführung einer Großen Koalition waren am 3. Jan. 1951 abgebrochen worden, weil CDU und FDP den von der SPD trotz ihres Stimmenrückgangs von 64,5% auf 44,7% erhobenen Anspruch auf die Ämter des Stadtverordnetenvorstehers, des Regierenden Bürgermeisters und des Innensenators abgelehnt und den Vorsitzenden der Berliner CDU, Schreiber, als Kandidaten für die Stelle des Regierenden Bürgermeisters nominiert hatten. Der Vorstandsvorsitzende der AEG, Friedrich Spennrath, hatte den Bundeskanzler am 7. Jan. 1951 um eine Intervention zur Fortsetzung der großen Koalition gebeten (NL Adenauer/12.40). - Siehe dazu das Telegramm Adenauers an Spennrath vom 8. Jan. 1951 in Adenauer Briefe S. 336. - Vgl. auch Munzinger Politik S. 37. Zum Wahlergebnis siehe Berlin Bd. 4 S. 2007. - Fortgang 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP E.

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