2.2.2 (k1951k): 2. Zulassung neuer Bundesauftragsverwaltungen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Zulassung neuer Bundesauftragsverwaltungen, BMI

Der Bundesinnenminister führt aus, daß er vor Einbringung einer förmlichen Kabinettsvorlage den Wunsch habe, das Problem der Zulassung neuer Bundesauftragsverwaltungen informatorisch im Kabinett zu besprechen. Zur Sache selbst macht er die Ausführungen, die in seinem Vermerk vom 3.1.51 niedergelegt sind 25. Sein Vorschlag einer Änderung des Art. 85 GG begegnet jedoch Bedenken bei dem Bundesjustizminister, dem Bundesvertriebenenminister und Dr. v. Merkatz. Letzterer trägt vor, daß nach Auffassung des Bundesratsministers von einer Änderung des Art. 85 GG Abstand genommen und im Hinblick auf das Lastenausgleichsgesetz lediglich eine Änderung des Art. 120 GG in Betracht gezogen werden sollte 26. Einer Änderung dieser Verfassungsvorschrift würden sich nicht so erhebliche Schwierigkeiten in den Weg stellen.

25

Lehr hatte unter Hinweis auf neue Aufgaben des Bundes vorgeschlagen, Art. 85 GG so zu ergänzen, daß den Ländern durch Gesetz die Ausübung von Bundesgesetzen übertragen werden konnte. Der BMI hatte dabei mit den durch Verwaltungsvereinbarungen nicht zu behebenden Schwierigkeiten im Bereich der Besatzungskosten, der Statistik und des Lastenausgleichs argumentiert (Vermerk und Gesetzentwurf in B 136/1699).

26

Fortgang hierzu 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 9.

Das Kabinett kommt überein, zunächst einmal im Gespräch mit den Regierungsparteien zu klären, ob überhaupt eine Bereitwilligkeit zur Änderung des Art. 85 GG vorhanden ist 27.

27

Fortgang 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 9.

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