2.2.5 (k1951k): 5. Entwurf von Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Entwurf von Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung über Vordrucke in Staatsangehörigkeitssachen und Gültigkeitsdauer von Staatsangehörigkeitsurkunden, BMI

Die Vorlage des Bundesinnenministers 29 begegnet keinen Bedenken. Der Bundesjustizminister wird einen Wunsch, den er in bezug auf eine kleine textliche Änderung hat, dem Bundesinnenminister noch mitteilen 30.

29

Die Vorlage des BMI vom 11. Dez. 1950 (mit Mustern der Vordrucke) sah vor, die Gültigkeitsdauer der Staatsangehörigkeitsurkunden auf fünf Jahre zu begrenzen (B 136/3019).

30

Das Schreiben des BMJ an den BMI vom 12. Jan. 1951 enthielt eine redaktionelle Änderung und den Vorschlag, das Datum der Aushändigung der Urkunden zu vermerken (ebenda). - Entsprechend geänderter Entwurf des BMI vom 5. März 1951 ebenda. - BR-Drs. Nr. 295/51. - Fortgang 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP 5.

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