2.2.6 (k1951k): 6. Helgoland, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Helgoland, BMI

Der Bundesinnenminister trägt in den Grundzügen seine beiden Kabinettsvorlagen vom 4.8.50 und 27.11.50 vor 31. Gegen Dr. v. Merkatz, nach dessen Ansicht auf die völkerrechtswidrige Benutzung der Insel Helgoland als Bombenabwurfplatz hingewiesen werden muß, hält es der Bundeskanzler für untunlich, im gegenwärtigen Augenblick etwas zu unternehmen. Der Bundesverkehrsminister ist der Ansicht, daß man die Interessen der internationalen Seeschiffahrt der AHK gegenüber in den Vordergrund stellen sollte.

31

Auf Anordnung der britischen Militärregierung hatte die deutsche Bevölkerung die Insel Helgoland unmittelbar nach ihrer Besetzung im Mai 1945 räumen müssen. Die Befestigungsanlagen waren gesprengt und die Insel war seit 1948 als Bombenabwurfplatz benutzt worden. Die Bemühungen der Länderparlamente von Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen sowie der Bundesregierung, die Einstellung der Bombenangriffe zu erreichen, waren erfolglos geblieben. Der BMI hatte in seinen Vorlagen vom 4. Aug. und vom 27. Nov. 1950, die noch nicht im Kabinett behandelt worden waren, darauf hingewiesen, daß die Benutzung der Insel als Ziel für Bombenabwürfe gegen das Völkerrecht verstieße, daß es eine Forderung der Menschlichkeit sei, den vertriebenen Bewohnern die Rückkehr zu ermöglichen, daß die Insel eine Bedeutung für die Rettung Schiffbrüchiger und zur Erforschung der Erdgeschichte habe und daß die Insel durch die Sprengung der Befestigungsanlagen völlig entmilitarisiert sei. Der BMI hatte vorgeschlagen, wenigstens die Errichtung eines Leuchtfeuers und anderer der Schiffahrt dienenden Einrichtungen zu versuchen und auf diese Weise die Wiederbesiedlung der Insel einzuleiten (Vorlagen und weitere Unterlagen in B 106/2632 und B 136/4365).

Das Kabinett einigt sich dahin, die Angelegenheit auf 2-3 Wochen zurückzustellen. In der Zwischenzeit wird sich der Bundesinnenminister mit dem Bundesverkehrsminister in Verbindung setzen, um den von ihm gegebenen Hinweis näher zu prüfen 32. Bei Anfragen nach der Ansicht der Bundesregierung soll geantwortet werden, daß die Sache untersucht werde 33.

32

Vgl. die am 29. Jan. 1951 vom Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein bei der Bundesrepublik Deutschland übersandte Darstellung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über die Bedeutung Helgolands für die Schiffahrt, die Fischerei und den Sturmflutwarndienst sowie den Vermerk dazu in B 106/2632.

33

Fortgang 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP B.

Die übrigen Punkte der Tagesordnung [7-16] werden für die morgige Tagesordnung zurückgestellt 34.

34

Siehe 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP C-L.

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