2.21.2 (k1951k): B. Deckung der mit der Erhöhung der Preise für Agrarprodukte verbundenen Erhöhung von Renten und von Subventionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Deckung der mit der Erhöhung der Preise für Agrarprodukte verbundenen Erhöhung von Renten und von Subventionen

Der Bundesminister der Finanzen beziffert den Bedarf für die Erhöhung der Renten und für die Leistung von Subventionen auf 600 bis 700 Millionen DM. Unterschritten könne dieser Betrag nicht werden. Es sei aber zweifelhaft, ob er ausreiche. Er sehe keine andere Möglichkeit für die Deckung dieser Kosten als die Einführung einer Luxussteuer (Sonderumsatzsteuer 5. Wenn eine solche Steuer eingeführt werden müsse, käme die Durchführung des Rabattsystems nicht in Frage, weil nicht dieselben Güter doppelt belastet werden könnten.

5

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß die Einführung einer Lizenzsteuer für Importe in der Höhe von 5% des Wertes denselben Zweck besser erreichen würde. Der Ertrag könne auf 600 bis 700 Millionen DM geschätzt werden. Bei lebenswichtigen Importen könne man den Ertrag der Lizenzsteuer zugleich zur Verbilligung des Preises benutzen. Bei Durchführung seines Planes werde die Kaufkraft abgeschöpft und zugleich eine Finanzierungsmöglichkeit für Investitionen 6 und damit für eine Erhöhung des Sozialproduktes geschaffen. Die Erhebung einer Sonderumsatzsteuer führe nur zu einer Verlagerung, nicht aber zu einer Abschöpfung der Kaufkraft.

6

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP 9.

Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, daß in der Erhebung einer Einfuhrlizenzsteuer eine getarnte Erhöhung der Zölle, die wir wegen internationaler Abmachungen nicht frei vornehmen können, erblickt werden könnte. Die Einfuhrlizenz verteuere gleichmäßig alle Güter und treffe auch den lebenswichtigen Konsum der breiten Masse. Bei einer Sonderumsatzsteuer dagegen können die lebensnotwendigen Verbrauchsgüter ausgenommen werden. Die Sonderumsatzsteuer wirke außerdem, was bei der Festlegung der in Betracht kommenden Waren berücksichtigt werden könne, exportfördernd, weil der Produzent bei einer Beschränkung des Inlandabsatzes in den Export ausweichen könne.

Der Bundesminister für Wirtschaft bezeichnet sodann den Plan der Finanzierung von Investitionen durch Einführung eines Anlagezwangs für Abschreibungen als undurchführbar, weil der Unternehmer mit 60% Abschreibung nicht mehr in der Lage sei, seinen Betrieb in Ordnung zu halten.

Dr. Ernst hält diesen Ausführungen entgegen, daß tatsächlich durch diesen Plan in der Hauptsache nur gutverdienende Industriezweige erfaßt würden, die sich eine 100%ige Abschreibung leisten könnten. Ihnen verbleiben nicht nur 60%, da dem Unternehmer von den restlichen 40% die Hälfte zur Verfügung steht. Die anderen Betriebe würden voraussichtlich ohnehin über die freie Abschreibung von 60% nicht hinauskommen.

Zur Frage der Abschöpfung der Kaufkraft erklärt Dr. Ernst, daß Kaufkraft nur durch Vernichtung von Geld beseitigt werden könne. Bei allen anderen Maßnahmen erscheine die abgeschöpfte Kaufkraft an irgendeiner anderen Stelle der Wirtschaft oder im öffentlichen Haushalt. Es könne deshalb nur darauf ankommen, ob der eine oder der andere Vorschlag eine bessere Lenkungsmöglichkeit böte. Ihm erscheine die Lenkung der Kaufkraft durch steuerliche Maßnahmen einfacher und wirkungsvoller als durch andere Maßnahmen.

Nach seinen Erfahrungen werden erhebliche Beträge der Versicherungsgesellschaften in störender Form für unerwünschte Zwecke verwendet. Darin liege eine Finanzierungsreserve für gelenkte Investitionen, wenn man durchgreifende Maßnahmen treffe.

Der Bundesminister für Verkehr hält den Weg der Heranziehung der Abschreibungsbeträge für gangbar, da das Unternehmen hierfür marktabhängige und lombardfähige Papiere in die Hände bekomme und so die Möglichkeit habe, im Bedarfsfalle Bargeld in gleicher Höhe zu beschaffen. Was die Abschöpfung der Kaufkraft durch Erhebung einer Umsatzsteuer anlange, so werde dadurch keine zusätzliche Kaufkraft geschaffen, da die Rentenerhöhung, die damit finanziert werden soll, nicht eine Erhöhung der Kaufkraft, sondern eine Wiederherstellung der früheren Kaufkraft des Rentners herbeiführen soll.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält dem entgegen, das Wesentliche seines Vorschlages bestände darin, daß die abgeschöpfte Kaufkraft produktiv mobilisiert werde und zu einer Erhöhung des Sozialprodukts führe, während der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen nur die Aufrechterhaltung des status quo sichere.

Der Bundesminister für Arbeit bezeichnet es als eine Hauptursache der Neigung zum Konsum, daß der Betrag, den die Verzinsung von Spareinlagen erbringe, im Ergebnis bei weitem übertroffen werde von der Wertminderung, die das angelegte Spargeld im Laufe der Zeit erleide. Es werde kaum eine Möglichkeit gefunden werden können, Kapital für Investitionen aus der Volkswirtschaft herauszuziehen, wenn nicht der einzelne Verbraucher zu einer freiwilligen Konsumeinschränkung veranlaßt werden kann. Er kritisiert weiters die zu hohe Zinsspanne im Kreditgewerbe.

Dr. Ernst stimmt dem zuletzt ausgesprochenen Gedanken, den auch die Bank deutscher Länder teile, zu, bestreitet aber an Hand eines Beispieles aus dem Jahre 1932, daß die Höhe der Spareinlagen von der Höhe des Zinsfußes für Spareinlagen abhängig sei.

Staatssekretär Schalfejew hebt hervor, daß die Erhöhung der Preise für Agrarprodukte und die damit verbundene Erhöhung der Landarbeiterlöhne 7 zusätzliche Kaufkraft schaffe. Es müsse daher zwingend gefordert werden, daß dieser Kaufkraftüberhang durch erhöhte Produktion ausgeglichen werde, weil sonst weitere Preiserhöhungen unvermeidbar seien. Was Steuern erbringen, werde dem Konsum zugeführt. Die Abs'schen Pläne reichen zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der notwendigen Investitionen nicht aus. Es müssen daher neue Kapitalquellen für die Finanzierung erschlossen werden.

7

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP D.

Der Bundesminister für den Marshallplan folgert aus dem Verlauf der Aussprache, daß es nicht zweckmäßig sei, die Diskussion über dieses Thema fortzusetzen, weil über so schwerwiegende Probleme mit weitverzweigten Auswirkungen Entscheidungen nur an Hand genauer Unterlagen und nach reiflicher Überlegung getroffen werden können. Auf keinen Fall reichen die Vorschläge von Abs zur finanziellen Sicherung der notwendigen Investitionen aus.

Auf den Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, die Diskussion über dieses Thema abzubrechen, bis fachmännische Unterlagen, die schnellstens erarbeitet werden müssen, zur Verfügung stehen 8.

8

Fortgang 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 h.

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