2.21.3 (k1951k): C. Gesetz über die Exportbegünstigung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Gesetz über die Exportbegünstigung

Der Bundesminister für den Marshallplan regt an, das Gesetz über die Exportbegünstigung grundsätzlich zu verabschieden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden, [wenn das Kabinett zustimmt 9]. Im weiteren Verfahren könnte die grundsätzlich beschlossene Vorlage dem Finanzausschuß des Bundestages zur Verwertung für einen Initiativantrag zum Einbau in das Einkommensteuergesetz zugeleitet werden 10.

9

Der in der Klammer eingefügte Text wurde Bd. 7 der Entwürfe der Serie der Kabinettsprotokolle, Bundeskanzleramt, entnommen.

10

Zur Vorlage des BMF vom 3. März 1951 vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 7.

Das Kabinett genehmigt grundsätzlich den Entwurf und ermächtigt den Bundesminister für den Marshallplan, in Paris 11 zu erklären, daß das Gesetz voraussichtlich gleichzeitig mit der Einkommensteuernovelle, die bereits im Bundestag behandelt werde, verabschiedet wird.

11

Vgl. 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP G.

Auf Anregung des Bundeskanzlers übernimmt es der Bundesminister der Finanzen, zu dem Vorschlag des SPD-Abgeordneten Koch 12 über die Verwendung der Erträge der beiden neuen Steuern für Investitionszwecke 13 publizistisch Stellung zu nehmen und hierbei den negativen Auswirkungen des Koch'schen Vorschlages die positiven Auswirkungen der Maßnahmen der Bundesregierung gegenüberzustellen 14.

12

Dr. iur. Harald Koch (geb. 1907). 1946 Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Oldenburg; 1947-1949 Minister für Wirtschaft und Verkehr in Hessen; 1949-1953 MdB (SPD).

13

Koch hatte am 7. März 1951 im BT die Erhebung einer Investitionsabgabe und einer Mehrverbrauchssteuer vorgeschlagen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4700).

14

Vgl. die Ausführungen Schäffers im BT am 20. April 1951 (Stenographische Berichte Bd. 7 S. 5414 f.).

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