2.21.5 (k1951k): E. Verschärfung der Kontrolle der Einfuhrlizenzen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Verschärfung der Kontrolle der Einfuhrlizenzen

Dr. Ernst teilt mit, daß die Bank deutscher Länder sich bereiterklärt habe, kürzere Berichtsfristen, auch tägliche, über die Devisenlage 18 anzuordnen. Die Bank glaube, die Passivseite zu übersehen und sei bereit, das Kabinett zu informieren. Die Aktivseite beruhe lediglich auf Schätzungen, für die das Bundesministerium für Wirtschaft bessere Grundlagen zur Hand habe als die Bank.

18

Vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP F.

Auch gegen die Einsetzung eines Bundeskommissars äußere die Bank keine Bedenken, soweit ihm die Verwendungskontrolle übertragen werde 19. Die Verteilung könne nur nach Richtlinien erfolgen, die vom Kabinett auf Antrag des federführenden Bundesministers für Wirtschaft beschlossen werden.

19

Siehe dazu das Fernschreiben Bernards und das Schreiben Vockes vom 19. März 1951, in dem „auf das Dringendste vor der Verwirklichung dieses Planes" gewarnt wird, in B 136/7863.

Der Bundesminister der Finanzen verweist wegen des Bundeskommissars auf den diesbezüglichen Kabinettsbeschluß und meint, daß lediglich festzustellen sei, welchen Wirkungsbereich er im einzelnen haben, welcher Aufsicht er unterstellt und welche gehaltliche Stellung ihm zugebilligt werden soll. Er denke an Unterstellung unter das Bundeskanzleramt als einer neutralen obersten Bundesbehörde und an die Gewährung der Bezüge eines Staatssekretärs.

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die Bank deutscher Länder beim Ausbau eines lückenlosen Kontrollsystems begriffen sei und die Einsetzung eines Bundeskommissars besonders im Range eines Staatssekretärs entbehrlich sei.

Staatssekretär Schalfejew erklärt, keine Bedenken zu haben, wenn an der Zuständigkeit über die Verteilung keine Änderung eintreten soll, sodaß für den Devisenanfall und für die Übersicht darüber die BdL, für die Zuteilung der Importausschuß und für die Verwendungskontrolle nach einem neuen Verfahren der Bundeskommissar zuständig sein sollen.

Der Bundesminister für den Marshallplan schlägt vor, in der Frage noch keine Entscheidung zu treffen, sondern Veranlassung zu geben, daß von fachkundiger Seite dem Kabinett eine Vorlage unterbreitet wird. Er sei der Meinung, daß auf eine Überwachung der Verwendung der Lizenzen in einem zentralisierten Verfahren auf der Basis häufiger Stichproben nicht verzichtet werden könne.

Das Kabinett beschließt nach dem Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan 20.

20

Der BMF schlug in seiner Vorlage vom 10. März 1951 vor, den früheren Finanzminister von Württemberg-Baden, Dr. Edmund Kaufmann, zum Bundeskommissar für die Devisenbewirtschaftung zu ernennen. Er sollte dem Bundeskanzler direkt unterstellt werden. Seine Aufgabe sollte es vor allem sein, in Zusammenarbeit mit der BdL die Devisenlage der nächsten Monate zu beurteilen, die Lizenzen zweckmäßig zu verteilen, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts und der BdL über Devisenrückstellungen zu entscheiden und Maßnahmen gegen die Kapitalflucht auszuarbeiten (ebenda). Der BMWi begründete seine Einwendungen gegen die Einsetzung eines Devisenkommissars damit, daß sie überflüssig und wegen der dann entstehenden Kompetenzstreitigkeiten ineffizient sei (Vorlage vom 29. März 1951 in B 102/55333). - Die Angelegenheit wurde wegen der noch nicht geklärten Zuständigkeit für Devisenfragen im Kabinett offenbar nicht mehr behandelt (Vermerk vom 10. Aug. 1951 in B 136/7863).

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