2.21.7 (k1951k): G. Bericht über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über Preise und Löhne am 7.3.51

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G.] Bericht über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über Preise und Löhne am 7.3.51

Der Bundesminister für den Marshallplan berichtet über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften am 7.3.51 25. Die Haltung der Gewerkschaften sei in jeder Hinsicht positiv zu bewerten. Sie seien sichtlich beeindruckt gewesen über die soziale Seite der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen (z. B. Bergarbeiterwohnungsbau) und hätten sich bereiterklärt, zusammen mit der Bundesregierung zunächst auf der Referentenebene die anstehenden Probleme zu erörtern. Hierbei sei zum Ausdruck gekommen, daß die Gewerkschaften zwar die Planung wünschen, aber keineswegs zu irgendeiner Form der Zwangsbewirtschaftung mit Markensystem zurückkehren wollen. Die Themen seien Erhöhung der Rentabilität der Landwirtschaft und der Landarbeiterlöhne, Zuschlag von einer DM je Tonne Kohle zur Finanzierung des Bergarbeiterwohnungsbaues, wobei die Rückflüsse aus den Hypotheken der Ruhrknappschaft zufließen sollen, Erschließung von Kapital für Investitionszwecke, Investitionsmaßnahmen zur Steigerung der Kohle und Kraftproduktion, Andienungspflicht für Getreide und Regelung des Imports von Getreide durch Gesetz usw. gewesen 26.

25

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 1. - An der Besprechung über die vom Kabinett am 6. März 1951 erörterten wirtschaftspolitischen Fragen hatten neben dem Bundeskanzler u. a. der BMA, der BML und der BMM sowie Vertreter des DGB und der DAG teilgenommen. Aufzeichnungen über die Sitzung in B 136/2363 und 8791. - Siehe dazu auch die Niederschrift aus dem Bundeskanzleramt vom 15. März 1951 über die Besprechung mit Vertretern der Wirtschaft über „Maßnahmen der Wirtschaftspolitik in Bezug auf Preise und Löhne" am 15. März 1951 in B 102/12675 Heft 1.

26

Außerdem war über Schlichtungswesen und Tarifvertrag und über Mietpreiserhöhungen gesprochen worden. Für den 9. März 1951 war eine weitere Besprechung von Vertretern der Gewerkschaften mit Regierungsvertretern vereinbart worden. Aufzeichnungen über diese Sitzung in B 136/2363 und B 102/12580.

Hervorgehoben werden müsse noch, daß die Gewerkschaften die Einführung eines Rabattmarkensystems 27 abgelehnt haben.

27

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1. - Der Rabattsparplan des BMWi war Gegenstand auch der Besprechung von Vertretern des BMWi mit DGB-Vertretern am 30. März 1951 (B 102/14465).

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