2.23.2 (k1951k): 2. Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Beleidigung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, BK

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundespräsident in der Regel keinen Strafantrag wegen der Beleidigung seiner Person stelle 7. Dies sei dann mißlich, wenn gleichzeitig die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder beleidigt worden sei und deswegen Strafantrag gestellt werde. Der Bundeskanzler bittet den Bundesjustizminister, über die Angelegenheit mit dem Bundespräsidenten zu sprechen 8.

7

Vgl. dazu den Vermerk vom 19. Jan. 1951 in B 136/146.

8

Der BMJ erklärte es in seinem Schreiben an das Bundespräsidialamt vom 25. April 1951 für notwendig, dann einen Strafantrag zu stellen, wenn eine Behauptung die Staatssicherheit in erheblichem Maße gefährde, eine schwere Ehrkränkung des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung das Ansehen der Beleidigten gefährde und diese Gefahr auf andere Weise nicht zu beheben sei (ebenda).

Allgemein wird hervorgehoben, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung in zunehmendem Maße in sehr beleidigender Art und Weise öffentlich angegriffen werden. Die geltenden Strafvorschriften werden als unzulänglich bezeichnet. Der Bundesjustizminister weist auf den Entwurf der Strafrechtsnovelle 1950 hin, der einen verstärkten Ehrenschutz für die im öffentlichen Leben stehenden Personen vorsehe, dessen Beratung im zuständigen Bundestagsausschuß aber nur geringe Fortschritte mache 9. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Bundeskanzler die Vorsitzenden der Koalitionsparteien schriftlich um eine Beschleunigung der Beratungen bittet 10.

9

Vgl. 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 5.

10

Nicht ermittelt.

Auf Vortrag des Bundesjustizministers erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß der gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Furtwängler 11 im Umlaufverfahren beschlossene Strafantrag nicht gestellt wird 12.

11

Franz Josef Furtwängler (1894-1966). MdL (SPD).

12

Furtwängler hatte am 9. Nov. 1950 in einer Wahlversammlung im Zusammenhang mit der Frage der Bundeshauptstadt von der „Bonner Meineidsregierung" gesprochen. Aufgrund der Immunität des inzwischen in den Landtag gewählten Furtwängler wurde der im Umlaufverfahren beschlossene Strafantrag erneut im Kabinett zur Diskussion gestellt. Siehe dazu das Schreiben vom 9. Febr. 1951 in B 136/157 und B 141/11987.

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