2.23.20 (k1951k): F. Wirtschaftsprogramm

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Wirtschaftsprogramm

Der Bundeskanzler stellt zunächst fest, daß nach dem Ergebnis der letzten Kabinettsverhandlungen der Bundesfinanzminister prüfen sollte, ob er auf die Einnahme durch besondere Umsatzsteuern angewiesen ist. In allen übrigen Punkten sei Klarheit erzielt worden 75. Inzwischen habe er Kenntnis von einem neuen Programm der CDU-Fraktion erhalten, das heute nachm. in der Fraktion beraten werden solle 76.

75

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1.

76

Siehe die „Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU zur Wirtschaftspolitik", die dem Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 9. März 1951 beigefügt waren (B 136/2363). - Vgl. auch 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP G Anm. 69.

Es ergibt sich erneut eine Debatte über das von dem Bundesfinanzminister vertretene System der Sonderumsatzsteuer und das von dem Bundeswirtschaftsminister vertretene System der Sparmarken. Der Bundeswirtschaftsminister überreicht den Kabinettsmitgliedern eine kritische Gegenüberstellung zur Frage der Sonderumsatzsteuer und des Aufbausparens 77 und spricht sich nachdrücklich gegen die Sonderumsatzsteuer aus. Weitere Verhandlungen seien überhaupt erst möglich, wenn der Bundesfinanzminister das genaue Zahlenmaterial über die künftigen Belastungen und die Steuerentwicklung vorlege. Dieser Forderung schließt sich der Bundesminister für den Marshallplan an. Der Bundesfinanzminister sagt die Vorlage einer finanziellen Übersicht zu 78. Der Investitionsbedarf kann nach seiner Ansicht durch den Anlagezwang für Vermögensmassen und den Anlagezwang über die Abschreibungen beschafft werden. Das jährliche Aufkommen wird von ihm auf 1-1,2 Milliarden DM geschätzt. Seiner Ansicht, daß dieser Betrag nicht innerhalb eines Jahres investiert werden könne, wird von den Bundesministern für den Marshallplan, für Wirtschaft und für Verkehr widersprochen.

77

Memorandum des BMWi vom 12. März 1951 in B 102/1588 Bd. 2 und B 136/2364.

78

Fortgang hierzu 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 a.

Der Bundesminister für den Marshallplan stellt wegen der Beschaffung der Investitionsmittel den Vorschlag zur Diskussion, die deutsche Wirtschaft zu einer Selbsthilfeaktion für notwendige Investitionen mit Zeichnungsverpflichtungen für einen längeren Zeitraum aufzurufen. Dieser Vorschlag soll mit Dir. Abs besprochen werden. Wie der Bundeskanzler auf Grund eines während der Sitzung geführten Telefongespräches mit Dir. Abs mitteilt, hält dieser allerdings den Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan für völlig aussichtslos. Er habe Dir. Abs gebeten, die Angelegenheit zusammen mit Herrn Dr. Pferdmenges und führenden Industriellen, jedoch ohne behördliche Beteiligung zu erörtern 79.

79

Fortgang hierzu 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP 1 h.

Im Laufe der Verhandlungen fordert der Bundesminister für den Marshallplan die alsbaldige Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 80, um eine individuelle Prüfung aller Kreditanträge zu ermöglichen. Bis zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage müsse ein Kommissar bestellt werden. Über die rechtliche Möglichkeit der Bestellung eines Kommissars ist ein Einvernehmen nicht erzielt worden.

80

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wurde auf Grund des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881) in Berlin errichtet.

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