2.23.3 (k1951k): 3. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Personalien

Das Kabinett ist mit den Vorschlägen für die Besetzung neu zu errichtender Generalkonsulate (Anlage 1 zu Punkt 3) einverstanden 13. Außer den in dieser Anlage aufgeführten Vorschlägen stimmt das Kabinett auch der Besetzung des Generalkonsulates Zürich mit Herrn Wehl 14 und der Besetzung des Generalkonsulates Dublin durch Herrn Dr. Katzenberger 15 zu. Der Bundesinnenminister macht darauf aufmerksam, daß in einzelnen Fällen eine Ausnahmegenehmigung nach den Anstellungsgrundsätzen erforderlich sei. Die notwendigen Genehmigungen werden von dem Bundesinnen- und Bundesfinanzminister in Aussicht gestellt.

13

Das Kabinett stimmte damit folgenden Ernennungen zu: Dr. Fritz Oellers (Rio de Janeiro), Dr. Hermann Terdenge (Buenos Aires), Dr. Georg von Broich-Oppert (Oslo), Dr. Robert Ulrich (Belgrad), Dr. Eugen Klee (Panama), Wilhelm Stoller (Basel), Ernst Busch (Marseille), Dr. Reiner Kreutzwald (Mailand), Dr. Gerhard Stahlberg (San Francisco) und Franz Victor Mendelssohn (Bombay). - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP G.

14

Albrecht Wehl (1900-1952). 1926-1939 Rechtsanwalt; 1945-1950 im Finanzministerium Württemberg-Baden, zuletzt Ministerialrat (B 134/3357).

15

Dr. phil et iur. Hermann Katzenberger (1891-1958). 1922 Direktor des Verlags „Germania"; 1928-1932 und 1934-1938 Auswärtiges Amt; ab 1938 Privatwirtschaft. 1947 Dirigent und Leiter der Landespressestelle Nordrhein-Westfalen; 1950 Direktor des Bundesrats. - Ernennungsvorschlag in B 134/3354.

Das Kabinett stimmt ferner dem Ernennungsvorschlag unter gleichzeitiger Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand gemäß Anlage 2 zu Punkt 3 der Tagesordnung zu 16.

16

Es ging um den Vizepräsidenten der Bundesschuldenverwaltung Dr. Richard Goldschmidt.

Die Ernennungsvorschläge nach Anlage 3 zu Punkt 3 der Tagesordnung werden gleichfalls gebilligt 17. Der unter Ziffer 8 aufgeführte Ministerialrat Rosborg 18 war vorher von der Liste gestrichen worden. Zu den Vorschlägen für die Stellenbesetzung beim Bundesrechnungshof macht der Bundesfinanzminister nähere Ausführungen über die Zusammensetzung der Beamten des höheren Dienstes. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß der Bundesfinanzminister den Präsidenten des Bundesrechnungshofes darauf hinweist, bei der künftigen Besetzung freiwerdender Stellen auf die landsmannschaftliche Zugehörigkeit zu achten, insbesondere die süddeutschen Länder zu berücksichtigen, und nach Möglichkeit Nicht-Pgs vorzuschlagen.

17

Zur Ernennung waren u. a. vorgeschlagen: Staatsrat Dr. Wilhelm Haas zum Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt, Dienststelle für Auswärtige Angelegenheiten, zwei Ministerialräte im BMF sowie fünf Ministerialräte und Mitglieder des Bundesrechnungshofs und ein Direktor beim Bundesrechnungshof.

18

George Rosborg (geb. 1897). 1935-1945 im Reichswirtschaftsministerium. 1947-1948 beim Zentralhaushaltsamt für die britische Zone, seit 1948 beim Rechnungshof des VWG, später Bundesrechnungshof, wurde in der 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 10 ernannt (Vorlage des BMF vom 29. Jan. 1951 in B 134/3356).

Bei der Beratung des Punktes Personalien berichtet der Bundesfinanzminister auch über die vom Richterwahlausschuß zu Mitgliedern des Spruchsenats für Soforthilfe 19 und zu Mitgliedern des Bundesfinanzhofes 20 gewählten Personen. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, dem Bundesfinanzminister zu empfehlen, den zum Mitglied des Spruchsenats gewählten Landgerichtsdirektor Apelt 21 abzulehnen. Im übrigen werden Einwendungen nicht erhoben.

19

Gemäß § 1 der VO zur Überführung des Spruchsenats beim Hauptamt für Soforthilfe vom 15. Jan. 1951 (BGBl. I 71) war der Spruchsenat bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung als Teil des Bundesfinanzhofes auf den Bund überführt worden. Die Berufung des Vorsitzenden und der hauptamtlichen Beisitzer erfolgte nach den Bestimmungen des Richterwahlgesetzes vom 25. Aug. 1950 (BGBl. S. 368). Am 16. Febr. 1951 waren Apelt, Bittner, Guyet und Zimmerle gewählt worden (Vermerk vom 16. Febr. 1951 in B 126/5825).

20

Schäffer schrieb dazu, daß die Ernennung von Otto Sölch zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof und von Dr. Hans Müller zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes grundsätzlich genehmigt worden sei (NL Schäffer/33).

21

Im Protokolltext: Appel. - Dr. iur. Hans Apelt (geb. 1907). Landgerichtsdirektor. 1936-1939 in der Privatwirtschaft. 1939-1945 Sachbearbeiter im Reichsnährstand. 1946-1947 Rechtsanwalt. Seit 1947 am Landgericht Frankfurt/Main. - Apelt war vom BMF, der den Vorsitz im Richterwahlausschuß führte, vorgeschlagen worden (siehe das Verzeichnis der vom BMF vorgeschlagenen Bewerber in B 126/5825). Zu der Entscheidung Schäffers, die Ernennung Apelts zu vollziehen, siehe NL Schäffer/33.

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