2.23.4 (k1951k): 4. Notlage Schleswig-Holsteins, BK

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Notlage Schleswig-Holsteins, BK

Der Bundesinnenminister, der bei der Beratung dieses Punktes 22 zunächst den Vorsitz führt, zählt die einzelnen Maßnahmen auf, die bisher schon zugunsten des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Es handelt sich um den vertikalen Finanzausgleich, den horizontalen Finanzausgleich, den Investitionsausgleich und die Sonderausgleichsregelung. Die Ausgleichsleistungen, die Schleswig-Holstein zusätzlich erhält, werden mit 476 Millionen DM angegeben. Der Bundesfinanzminister habe als weitere unerläßliche Maßnahme die Umsiedlung von Vertriebenen bezeichnet 23. Sein Ministerium sei der Auffassung, daß diese Maßnahmen zusammen noch nicht ausreichen würden; er schlage deshalb eine weitere Finanzhilfe durch Bundesgesetz vor. Dabei sei ihm bewußt, daß gegen ein solches Gesetz Bedenken aus Art. 106 GG hergeleitet werden könnten.

22

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP F. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 2. März 1951 in B 136/683.

23

Vgl. Schreiben des BMF vom 17. Jan. 1951 an das Bundeskanzleramt (ebenda). - Der Anteil der Heimatvertriebenen an der Gesamtbevölkerung des Landes hatte Mitte des Jahres 1950 38,6% betragen (vgl. dazu die von der Landesregierung dem Bundeskanzleramt im Dezember 1950 übersandte Darstellung „Das Notstandsgebiet Schleswig-Holstein" ebenda).

Der Bundesfinanzminister ergänzt die Ausführungen des Bundesinnenministers durch den Hinweis, daß Schleswig-Holstein einen weiteren Vorschuß von 70 Mill. DM erhalten habe. Er nimmt auf den Antrag der schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Bundestag und die sich daran anschließenden Verhandlungen Bezug 24. Er macht ferner Ausführungen über die Gefahr, die darin liege, daß Bundesgelder für Landeszwecke verwendet werden und dann nicht mehr für die Zwecke zur Verfügung stehen, für die sie vom Bund bereitgestellt werden. Nach seiner Auffassung müsse Schleswig-Holstein mit den gewährten Zuschüssen in der nächsten Zeit durchkommen. Diese erreichten fast die Höhe der Berlin-Hilfe 25. Für die Zukunft schwebe ihm ein regionaler Finanzausgleich vor. Hamburg müsse sich zum Ausgleich der Vorteile, die es durch die Zuwanderung vorgebildeter Arbeitskräfte habe, an den Schullasten und Fürsorgekosten von Schleswig-Holstein beteiligen.

24

Der vom BT am 8. März 1951 verabschiedete Initiativgesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 1867, Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4746 B-4749 A) brachte dem Land einen zusätzlichen Kredit von 70 Millionen DM. - Gesetz über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein vom 29. März 1951 (BGBl. I 217).

25

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C.

Der Bundesvertriebenenminister spricht über den Umfang der bisherigen Umsiedlung aus Schleswig-Holstein und die im Jahre 1951 geplanten Umsiedlungsvorhaben. Die Umsiedlung setze die Bereitstellung von Wohnungen in den Aufnahmeländern voraus. Er müsse den Bundesfinanzminister darauf hinweisen, daß die Durchführung des Umsiedlungsprogramms 1951 Bundesmittel in Höhe von mindestens 225 Millionen DM erfordere 26.

26

Aufgrund der VO über die Umsiedlung der Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29. Nov. 1950 (vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 4) waren bis Ende des Jahres 1950 aus Schleswig-Holstein 82 000 Heimatvertriebene umgesiedelt worden (vgl. Wirtschaft und Statistik 3. Jg. NF (1951) S. 100-102).

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß Schleswig-Holstein unter Zurückstellung aller sonstigen Bedenken aus politischen Gründen geholfen werden müsse. Niedersachsen müsse ebenfalls unterstützt werden. Das Gleiche gelte für Rheinland-Pfalz. Der Bundeskanzler bittet den Bundesratsminister, sich dieser Sache anzunehmen und über die Einleitung der Hilfsmaßnahmen mit dem Bundesfinanzminister zu beraten 27.

27

Siehe dazu die Monatsberichte des BMBR in B 136/855. - Der BMF legte mit Schreiben vom 18. April 1951 einen Entwurf vom 15. März 1951 über die Verwendung eines Fonds zur Sanierung von Notstandsgebieten vor (B 116/7379).

Zu der Frage der Küstenkohlentarife äußert sich der Bundesverkehrsminister. Er teilt mit, daß von der Bundesbahn neue Vorschläge ausgearbeitet worden seien. Im übrigen verweist er auf seine Kabinettsvorlage vom 16.1.51, die vom Kabinett gebilligt worden sei 28. Der Kabinettsbeschluß wird erneut bestätigt 29.

28

Der BT hatte die vom Kabinett in der 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 12 beschlossene Erhöhung der Küstenkohlenausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn am 6. Dez. 1950 abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung rückgängig zu machen (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3841-3849). - Der BMV hatte in der Vorlage vom 16. Jan. 1951 den Beschluß des BT abgelehnt (B 136/683). Eine Behandlung der Vorlage ist den Kabinettsprotokollen nicht zu entnehmen. - Seebohm teilte in einem Schreiben vom 30. April 1951 an das Bundeskanzleramt mit, daß er die Bundesbahn angewiesen habe, für Schleswig-Holstein eine Sonderregelung bei den Frachtsätzen in den Küstenkohlentarifen durchzuführen, die einen Frachtvorteil von jährlich 5,5 Millionen DM bedeutete. Die Frachtsätze für das vor Schleswig-Holstein gelegene Küstengebiet sollten teilweise angepaßt werden (B 136/1530). Hier auch Schriftwechsel mit Schäffer über diese Regelung.

29

Fortgang (Notstandsgebiete) 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 1.

Extras (Fußzeile):