2.23.9 (k1951k): 9. Gesetzentwurf über die große Tabaksteuer-Reform auf der Grundlage der 7 1/7 Dpfg.-Zigarette, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Gesetzentwurf über die große Tabaksteuer-Reform auf der Grundlage der 7 1/7 Dpfg.-Zigarette, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister soll zunächst über die von ihm gegebene Anregung mit dem Bundesfinanzminister verhandeln 33.

33

Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 5. März 1951 einen Kabinettsbeschluß angeregt, der den BMF aufforderte, unverzüglich einen Gesetzentwurf für eine große Tabaksteuerreform vorzulegen (B 136/1111 und B 126/168). - In der Besprechung am 19. März 1951 einigten sich die Referenten des BMWi und des BMF dahin, einen Entwurf über die Tabaksteuerreform auf der Basis des 8 1/3-Pfennig-Zigarette auszuarbeiten. Dieser Plan stieß jedoch im BMF auf Widerstand (vgl. das Memorandum des BMWi vom 14. April 1951 und sein Schreiben an Schäffer vom 18. April 1951 ebenda). - Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 3.

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