2.24.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß sich in der letzten Referentenbesprechung die Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen dem von ihm vorgetragenen Standpunkt stark genähert hätten 1. Er schlage folgendes vor:

1

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 4. - Der Beratung lag die Vorlage des BMF vom 24. Febr. 1951 zugrunde (B 136/577 und B 106/7926). - Siehe den Vermerk des BMF vom 14. März 1951 über die Referentenbesprechung am 13. März 1951 ebenda.

1.

Erhöhung der generellen Zulage zum Grundgehalt von 17% auf 20% 2.

2.

Beibehaltung der in der letzten Referentenbesprechung festgelegten Einteilung der Gruppen der unteren Gehaltskategorien für die Zulagenberechnung 3. Wegfall der in Lemgo und in Königstein vereinbarten Zulagen 4, an deren Stelle eine Zulage von je 7 DM treten soll.

3.

Im Widerspruch zur bisherigen Praxis bei allgemeinen Gehaltserhöhungen wird in der Vorlage den Erhöhungsbeträgen die Anrechenbarkeit auf das Ruhegehalt nicht zuerkannt. Hierzu soll grundsätzlich festgestellt werden, daß die Anrechenbarkeit beschlossen werden wird, sobald das Gesetz nach Artikel 131 GG verabschiedet ist 5.

4.

Die Ruhegehälter werden nach der Vorlage nicht erhöht. Auch darüber wird zu gegebener Zeit Beschluß gefaßt werden müssen.

5.

Es soll alsbald eine grundlegende Reform des Besoldungssystems in Angriff genommen werden, und zwar in der Weise, daß die unteren Gehälter neu festgelegt und auf dieser Basis unter Zugrundelegung einer Steigerung von 20% die Gehälter der mittleren und höheren Beamten errechnet werden.

2

In der Neufassung von § 5 Abs. 1 aufgrund der Referentenbesprechung war eine Erhöhung um 17% vorgesehen (ebenda).

3

§ 5 Abs. 2 der Neufassung.

4

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 2.

5

Vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP C.

Der Bundesminister des Innern macht noch darauf aufmerksam, daß besonders bei der ersten Fassung des Entwurfs die Möglichkeit bestehe, daß das Parlament neben der vorgesehenen Gehaltserhöhung die früheren Teuerungszulagen aufrechterhalten wird, was eine ungerechtfertigte Verschiebung des Verhältnisses zwischen Leistung und Besoldung in den unteren Stufen im Vergleich zu den höheren Stufen zur Folge hätte.

Der Bundeskanzler spricht sich gegen jede Nivellierungstendenz aus. Aus staatspolitischen Gründen müsse darauf Wert gelegt werden, daß auch die höheren Beamtenkategorien entsprechend der Leistung, die man von ihnen erwartet, besoldet werden. Andernfalls wäre zu befürchten, daß der Nachwuchs nur zweitklassige Beamte für diese Kategorien zur Verfügung stellen werde, was grundlegenden staatspolitischen Interessen widerstreiten würde. Diese Grundsätze müßten anerkannt werden, auch wenn sie von der öffentlichen Meinung nicht geteilt werden.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert daran, daß das Kabinett über den Gesetzentwurf bereits Beschluß gefaßt habe. In den Besprechungen mit den Ländern habe 6 sich nur Nordrhein-Westfalen für eine 20%ige Erhöhung des Grundgehaltes ausgesprochen. Alle übrigen Länder hätten erklärt, daß ihre Finanzlage eine solche Erhöhung nicht zulasse. Darauf sei mit den Ländern eine 15%ige Gehaltserhöhung vereinbart worden 7. Wenn man darüber hinausgehe, seien Schwierigkeiten beim Bundesrat zu erwarten. Auch beim Bund entständen Schwierigkeiten. Die Bundesbahn erkläre, daß sie diese Zahlungen nicht leisten könne, und verlange einen Bundeszuschuß. Aus grundsätzlichen Erwägungen müsse er erklären, daß ein Zuschuß des Bundes an die Bundesbahn aus diesem Anlaß unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden könne. Als Finanzminister habe er nicht zu entscheiden, ob das Ausmaß der beantragten Erhöhung von staats- und beamtenpolitischen Gesichtspunkten richtig sei, sondern nur darüber, ob und in welchem Umfange für die beabsichtigte Gehaltserhöhung Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Was die beantragte Erhöhung von 20% anlange, ständen ihm Unterlagen über die finanziellen Auswirkungen nicht zur Verfügung, sodaß er schon aus diesem Grunde dem Antrag nicht zustimmen könne.

6

Siehe Schreiben Schäffers vom 16. März 1951 in NL Schäffer/33.

7

Siehe den Vermerk des BMF vom 15. März 1951 und den Kurzbericht über die Sitzung des Finanzausschusses des BR am 16. März 1951 ebenda.

Der Bundesminister für Verkehr erklärt in Vertretung des abwesenden Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, daß die Post die Erhöhung nur bei gleichzeitigem Verzicht auf Investitionen vornehmen könne, während die Bahn außerstande sei, die Erhöhung aus eigenen Mitteln zu tragen. Das Kabinett habe bereits anerkannt, daß weitere Tariferhöhungen nicht mehr zu einer Erhöhung der Einnahmen führen würden.

Der Bundesminister des Innern betont, daß es in dringendem Staatsinteresse läge, die Mißstimmung in der Beamtenschaft zu beheben. Man müsse auch an Fälle denken wie an die Polizei, wo eine Besoldung von 1600 bis 1700 DM Anfangsgehalt völlig unzureichend sei 8. Der Kabinettsbeschluß über die Vorlage des Bundesministers der Finanzen sei durch Zufallsmehrheit in einer schwach besetzten Sitzung zustande gekommen 9.

8

Vgl. 128. Sitzung am 9. Febr. 1951 TOP E. - Gemeint ist das Jahresgehalt.

9

Vgl. 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP 4. - Entgegen der Äußerung des BMI hatten an dieser Sitzung der Bundeskanzler bis 11.00 Uhr und mit Ausnahme des BMG alle anderen Minister teilgenommen.

Der Bundesminister für den Marshallplan erinnert daran, daß sich die Verhandlungen über die Gehaltserhöhung seit Oktober v. Js. dahinziehen 10. Man müsse unter allen Umständen noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zu einer Entscheidung kommen. Er sei im übrigen der Ansicht, daß es wesentlich sei, die Organisation des gesamten Behördenbetriebes grundlegend zu reformieren, weil sich dann außerordentliche Einsparungen erzielen ließen. Damit im Zusammenhang könne eine grundlegende Besoldungsreform in Angriff genommen werden. Jetzt handele es sich darum, sich über eine Zwischenlösung zu einigen.

10

Vgl. 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 3.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Bedeutung der vom Bundesminister für den Marshallplan vorgetragenen Gesichtspunkte.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erwähnt, daß das Kabinett bereits beschlossen habe, die Vorlage nicht früher den Organen der Bundesgesetzgebung zuzuleiten, bevor nicht das Gesetz nach Artikel 131 GG verabschiedet sei 11. Hierzu teilt der Bundesminister der Finanzen mit, daß die Ausschußberatungen abgeschlossen seien.

11

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 2.

Der Bundesminister für Verkehr wirft die Frage des Verhältnisses der Beamtengehälter zu den Gehältern und Löhnen der Arbeiter und Angestellten auf und weist darauf hin, daß die Arbeiterlöhne schon über den Spitzen der unteren Beamtengehälter lägen 12.

12

Siehe dazu die Übersicht des BMF vom 11. Jan. 1951 in B 106/8183.

Der Bundesminister der Finanzen teilt dazu mit, daß nach dem Stand der Verhandlungen mit den Gewerkschaften die Annahme berechtigt sei, daß die Höchstlöhne der Arbeiter die Gehälter der unteren Beamten zwar erreichen, aber nicht übersteigen werden.

Der Bundesminister für Arbeit wendet sich gegen einen pauschalen Vergleich der unteren Beamtenkategorien mit den oft hochqualifizierten gewerblichen Arbeitern und übt daran Kritik, daß in den Verhandlungen die Vertreter der Beamtenschaft oft mit den Grundgehältern operieren und nicht erwähnen, was den Beamten an Zuschlägen zustehe. Es dürfen immer nur die gesamten Nettobezüge miteinander verglichen werden, und dieser Vergleich falle nicht ohne weiteres zu Gunsten der gewerblichen Arbeiter aus.

Der Bundesminister der Finanzen, dem inzwischen Unterlagen zugegangen sind, teilt mit, daß die Erhöhung der Zulagen von 15% auf 20% bei den Ländern und Gemeinden einen Mehraufwand von 120 Millionen DM zur Folge haben werde, beim Bund 2,4 Mio, bei der Bundespost 6 Millionen und bei der Bundesbahn 8 Mio DM.

Das Kabinett beschließt sodann in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der Bundesminister der Finanzen, für Verkehr und für Arbeit, das Grundgehalt der Beamten um 20% zu erhöhen. Das Kabinett einigt sich ferner darüber, daß die Lemgoer und Königsteiner Zulagen durch Zulagen von je 7 DM ersetzt und der Zulagenberechnung die in der letzten Referentenbesprechung vorgenommene Klasseneinteilung zugrunde gelegt wird.

Zur Frage einer grundlegenden Reform des Besoldungsrechts teilt der Bundesminister der Finanzen mit, daß die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes längere Zeit erfordere und daß mit der Arbeit bereits begonnen sei. In diesem Besoldungsreformgesetz werde die Ruhegehaltsfähigkeit der Erhöhung festgelegt werden. Mit dieser Erklärung gibt sich der Bundesminister des Innern zufrieden.

Es wird beschlossen, über die Gehaltserhöhung um 20% so lange keine Erklärung an die Presse abzugeben, als der Bundesminister der Finanzen nicht Gelegenheit gehabt habe, darüber mit den Ländern zu sprechen 13.

13

Fortgang 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP G.

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