2.24.15 (k1951k): 15. Bereitstellung des 10-Millionen-Fonds, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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15. Bereitstellung des 10-Millionen-Fonds, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet die Vorlage 41. Der Bundesminister des Innern wendet sich dagegen, daß die Heranziehung der Gemeinden in der Vorlage vorgesehen werde. Der Bundesminister für Arbeit erwidert, daß die Gemeinden nur von Fall zu Fall dann herangezogen werden, wenn ihr Fürsorge-Etat infolge der Zahlungen aus dem 10-Millionen-Fonds eine wesentliche Entlastung erfahre. In diesem Falle könne ihnen ein gewisser Beitrag zugemutet werden.

41

Die Vorlage vom 5. März 1951 (B 134/3305) entsprach dem Beschluß des BT vom 14. Dez. 1950 (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 4019 A-4020 C), der gemäß dem Antrag der DP-Fraktion (BT-Drs. Nr. 433) gefordert hatte, zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge einen Betrag von 10 Millionen DM im Haushalt des BMA für das Haushaltsjahr 1950 bereitzustellen.

Der Bundesminister der Finanzen hält die Aufnahme des Betrages von 10 Millionen in den Haushalt 1950 für unmöglich, da das Haushaltsjahr nach 2 Wochen ablaufe. Er könne nur im Haushaltsplan 1951 einen entsprechenden Betrag vorsehen. Auf den Einwand des Bundesministers für Arbeit, es sei nicht einzusehen, warum die Zahlungen nach dem Gesetz über die Umstellung der Renten und Pensionsrentenversicherungen 42 nach der Währungsreform rückwirkend für 1950 in Kraft treten, während die Zahlungen aus dem 10-Millionen-Fonds erst am 1.4.51 beginnen sollen, verweist der Bundesminister der Finanzen darauf, daß er diesem Gesetz - leider ohne Erfolg - heftig widersprochen habe 43 und daß er im übrigen auch für die Leistungen aus diesem Gesetz im Haushalt 1950 Mittel nicht mehr bereitstellen könne 44.

42

Der BT hatte ebenfalls am 14. Dez. 1950 dieses Gesetz entsprechend einem von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf (BT-Drs. Nr. 387) verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 4010 B-4018 C).

43

Vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP F.

44

Fortgang hierzu 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP 2.

Nach diesen Feststellungen beschließt das Kabinett, die Vorlage mit der Maßgabe anzunehmen, daß der Betrag im Haushaltsjahr 1951 bereitgestellt wird 45.

45

Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge vom 17. Okt. 1951 (BAnz. Nr. 204 vom 20. Okt. 1951).

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