2.24.20 (k1951k): B. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Verschiedenes

[a Propagandamaterial für die Wahlen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz]

Die Ressorts werden den Fraktionen für die bevorstehenden Wahlen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Tatsachenmaterial zur Verfügung stellen 55. Am 1.4.51 erscheint eine populäre Schrift über die Tätigkeit der Bundesregierung, die ebenfalls Material enthält 56.

55

Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP F. - Die Wahl in Rheinland-Pfalz fand am 29. April 1951 statt. - Fortgang (Wahl in Niedersachsen) 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP A.

56

Siehe „Andere haben auch Sorgen. Ein Diskussionsbeitrag zur Wirtschaftslage im Ausland und in der Bundesrepublik". Veröffentlicht im Auftrag des Priam [Presse- und Informationsamt der Bundesregierung], Bonn 1951 (30 Seiten). Sporadische Unterlagen dazu in B 145/878 und 1829. - Vgl. dazu auch „Deutschland im Wiederaufbau. Ein Tätigkeitsbericht der Bundesregierung". Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn 1951. Unterlagen dazu in B 145/1039.

[b Pressepolitik]

Die Pressepolitik der der Bundesregierung nahestehenden Presse muß einheitlicher und wirksamer gestaltet werden. Mit dieser Aufgabe wird Dr. Lenz beauftragt 57.

57

Die Öffentlichkeitsarbeit für die Bundesregierung war eines der wesentlichen Arbeitsfelder des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes. Schon an seinem ersten Arbeitstag im Bundeskanzleramt, dem 15. Jan. 1951, hatte Lenz aufgezeichnet: „[...] Mittags besprach ich mit Globke die Amtsangelegenheiten; erst um 18 Uhr empfing mich Konrad Adenauer. [...] Er erklärte mir, daß ein Brief über meinen Aufgabenbereich an mich unterwegs sei. Der wichtigste Punkt sei ihm die Intensivierung der Presse und Propaganda. Er überlasse es mir, hier zunächst das Notwendigste zu veranlassen, offenbar der Probeauftrag [...]" (NL Lenz/Tagebuch). - Zur Tätigkeit von Lenz und des BPA siehe B 145/871, 881, 895, 924, 992 und 3776 sowie NL Lenz/058, hier insbesondere den ersten Tätigkeitsbericht von Lenz am 7. Juli 1951. - Sporadische Unterlagen über die der CDU nahestehenden, im Verein Union-Presse zusammengeschlossenen Zeitungen in B 145/866. - Vgl. 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP D.

[c Indiskretion]

Einer vom Bundesminister der Finanzen mitgeteilten Indiskretion über ein Abstimmungsergebnis im Kabinett soll nachgegangen werden 58.

58

Bekannt geworden waren im Zusammenhang mit den Erörterungen über die Konsumabschöpfungen die unterschiedlichen Vorschläge von Schäffer und Erhard (vgl. das Schreiben Erhards an Adenauer vom 19. März 1951 in B 136/4674, den Schriftwechsel Schäffer-Erhard in B 126/51508 sowie die Eintragungen vom 19. und 20. März und vom 6. April 1951 in NL Lenz/Tagebuch). - Vgl. auch Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. und 14. Febr. 1951.

[d Termin und Themen der nächsten Kabinettssitzung]

Die nächste Kabinettssitzung der Bundesregierung findet am Dienstag, den 20.3.51, um 9.30 Uhr statt. Hierfür sind vorgesehen die Punkte 2, 3 und 16 der heutigen Tagesordnung 59. Hierzu kommt ein Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über den Stand der Papiererzeugung und -verteilung und ein Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Beschaffung freier Devisen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln durch notwendige Importe 60. Zu den Punkten 2 und 3 wird der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, der an der nächsten Kabinettssitzung nicht teilnehmen kann, seine Stellungnahme schriftlich einreichen 61.

59

Siehe 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 1-3.

60

Siehe 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 4 und 5.

61

Nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler ersucht, keinen weiteren Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, es sei denn, daß ein Aufschub der Beschlußfassung bis zur 1. Kabinettssitzung nach Ostern unter keinen Umständen verantwortet werden kann.

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